- Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat in einer Rede den Senat in Madrid aufgefordert, die katalanische Regionalregierung in Barcelona zu entmachten.
- Rajoy warf in einer flammenden Rede vor dem Parlament dem Regionalregierungschef Carles Puigdemont Missachtung der Gesetze und eine Verhöhung der Demokratie vor.
Die Regionalregierung in Barcelona habe demnach am 1. Oktober dieses Jahres «eine illegale Volksabstimmung» abgehalten ohne jede demokratische Garantien, sagte Rajoy in der Sitzung des Senats, bei der über Zwangsmassnahmen gegen die Regionalregierung abgestimmt werden soll.
«Was würden wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?», fragte der Ministerpräsident.
Der Senat muss über den Verfassungsartikel 155 befinden. Dieser soll die Absetzung der Regionalregierung und die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region ermöglichen.
Die Abstimmung im spanischen Senat wird nach ersten Angaben gegen 15 Uhr erwartet. Eine Zustimmung gilt als sicher, da Rajoys konservative Regierungspartei PP über eine Mehrheit verfügt. Zudem hat auch die sozialdemokratische PSOE klargemacht, dass sie dafür stimmt.
Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das spanische Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen.
