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Serbiens Präsident ist siegessicher
Aus Tagesschau vom 21.06.2020.
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Parlamentswahlen in Serbien Vucic-Partei vor deutlichem Sieg

  • Die Partei von Präsident Aleksandar Vucic hat am Sonntag die Parlamentswahl in Serbien erwartungsgemäss haushoch gewonnen.
  • Die regierenden Konservativen kam Berechnungen der Institute Ipsos und CeSid zufolge bei der Wahl am Sonntag auf 62.4 Prozent der Stimmen.
  • Die Wahl nach Ablauf des vierjährigen Mandats des Parlaments hätte am 26. April stattfinden sollen, wurde aber wegen der Corona-Pandemie verschoben.

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Aus Tagesschau vom 21.06.2020.
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Die Sozialisten als bisheriger Koalitionspartner erreichen demnach 10.7 Prozent. Im Vorfeld hatte sich schon abgezeichnet, dass die Koalition viel Zustimmung für ihren Kurs bekommt, das Land in die EU zu führen und zugleich gute Beziehungen zu China und Russland halten zu wollen.

Opposition rief zum Boykott auf

Die Wahlbeteiligung dürften den Umfragen zufolge bei etwa 48 Prozent liegen, nach 56.7 Prozent 2016. Es war erwartet worden, dass viele der 6.6 Millionen Wahlberechtigten den Wahllokalen auch aus Sorge vor einer Ansteckung mit Covid-19 fernbleiben. Einige Oppositionsparteien hatten zudem zum Wahl-Boykott aufgerufen und erklärt, der Urnengang sei nicht frei und fair, da Vucic Zugriff auf die Medien habe.

Einer der wichtigsten Punkte für die künftige Regierung dürfte die Frage der Anerkennung der Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo sein. EU und USA sehen dies als essenziell für die Stabilität in der Region an. Vucic hatte vor einigen Tagen nach einem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow aber erklärt, wenn man seinem Land für eine Anerkennung des Kosovo und dessen Aufnahme in die Vereinten Nationen nichts weiter als eine EU-Mitgliedschaft anbieten würde, werde Serbien dies ablehnen.

Tagesschau, 21.6.2020, 19:30 Uhr ; 

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