Angesichts der düsteren Wahlprognosen für die konservativen Tories stand Schatzkanzler Jeremy Hunt ein wichtiger Rettungseinsatz bevor. Kurz vor dem Nahtod der konservativen Regierung hatte er die britische Wählergunst zu reanimieren. Aus dem berühmten roten Budget-Koffer zauberte er deshalb kurz nach Mittag im Unterhaus ein wahres Potpourri von Steuermassnahmen, die den Alltag der Britinnen und Briten besser und billiger machen sollen.
40'000 Pubs und ihre Kundschaft sollen davon profitieren, dass die Alkoholsteuer temporär eingefroren wird. Ebenso die Diesel- und Benzinsteuern. Damit soll die Mobilität der britischen Steuerzahler entlastet werden. Gar gesenkt wird der Lohnabzug für das staatliche Gesundheitswesen. Davon profitieren in erster Linie die Arbeitnehmenden. Pensionierte zahlen in Grossbritannien keine Sozialabgaben.
Die Einnahme-Ausfälle von umgerechnet rund 10 Milliarden Schweizer Franken sollen unter anderem mit einem «Effizienz-Programm» kompensiert werden. Digitalisierung und künstliche Intelligenz sollen das heute marode Gesundheitswesen laut dem Schatzkanzler entlasten und produktiver machen.
Für tiefere Einkommenssteuern fehlt das Geld
Politisch potenter wäre eine Senkung der Einkommenssteuer gewesen. Ein Wahlversprechen des Premierministers und ebenso ein dringender Wunsch des konservativen Elektorats. Doch dafür fehlt schlicht das Geld. Selbst die heutigen Steuergeschenke gibt es nicht umsonst. Sie müssen mit Mehreinnahmen und Einsparungen kompensiert werden.
Mit diesem Problem wird sich wohl dereinst die Opposition herumschlagen müssen, wenn diese die Wahlen gewinnen sollte. Entsprechend verärgert reagierte die Labour-Partei: Die Konservativen hätten einst versprochen, das Dach zu flicken. Nach 14 Jahren an der Macht hätten diese jedoch alle Fenster eingeschlagen und würden zum Schluss noch das ganze Haus niederbrennen. Das ist nicht überraschend. In einem Wahljahr ist die Präsentation des Budgets keine rationale Ökonomie-Stunde, sondern eine politische Manifestation.
Ausgang für die Konservativen bleibt noch offen
In afrikanischen Staaten spricht man von «Handouts», wenn Politiker vor den Wahlen kleine Briefumschläge mit Geld verteilen. In unseren Breitengraden werden solche Präsente als Steuersenkungen kaschiert.
Ob sie reichen, um die ungeduldige konservative Wählerschaft und das desillusionierte britische Publikum zu überzeugen, werden die Wahlen zeigen.
Patrik Wülser
Grossbritannien-Korrespondent
