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Kosovo in der Dauerkrise
Aus #SRFglobal vom 02.02.2023.
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Präsident Vucic Der Spagat-Meister aus Serbien

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic schürt zuerst die Angst vor einem neuen Kosovo-Krieg. Und weckt dann Hoffnung auf einen Kompromiss. Ist der Mann vertrauenswürdig?

Plötzlich ist von einem Funken Hoffnung die Rede. Hoffnung nach den Strassensperren und Schiessereien in Kosovo, nach der Angst vor einem neuen Krieg Kosovos mit dem Nachbarland Serbien. Hoffnung darauf, dass Kosovo und Serbien ihre jahrzehntelange Feindschaft beenden und offene Fragen klären werden.

Die Hoffnung ruht auf einem neuen Lösungsplan und einer Aussage von Aleksandar Vucic, dem Präsidenten der Republik Serbien. Er sei «offen für den Weg des Kompromisses, wie umstritten er auch sein mag», sagte Vucic am 23. Januar mit Blick auf den Plan, den die EU-Staaten Deutschland und Frankreich eingebracht haben.

Ich bin offen für den Weg des Kompromisses, wie umstritten er auch sein mag.
Autor: Aleksandar Vucic Präsident Serbien

Doch vieles deutet darauf hin, dass sich die Hoffnung bald wieder zerschlagen wird. Zumal Vucic aus seinem Widerwillen kein Geheimnis macht. Vor dem serbischen Parlament setzt er am Donnerstag zu einer anderthalb-stündigen Tirade gegen den Plan an, «etliche Punkte» seien schlichtweg «inakzeptabel» für Serbien. Und den kosovarischen Regierungschef Albin Kurti, mit dem er sich an den Verhandlungstisch setzen müsste, bezeichnet Vucic als «terroristischen Abschaum».

Die EU, sagt er im serbischen Fernsehen, habe ihn freilich vor die Wahl gestellt: Entweder er unterstütze den Lösungsplan – oder Serbien müsse auf Zuwendungen und Investitionen aus der EU verzichten. Wobei selbstverständlich noch nichts entschieden sei. Das letzte Wort habe das serbische Parlament oder «vielleicht das Volk». 

Der deutsch-französische Lösungsplan

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Legende: SRF

Der Lösungsplan ist nicht offiziell veröffentlicht. Bis jetzt sind lediglich einige Eckpunkte bekannt. 

  • Serbien unterhält zu Kosovo normale Beziehungen, ohne aber Kosovo formell anerkennen zu müssen. Beide Länder akzeptieren die gegenwärtigen Grenzen und die staatliche Existenz des jeweils anderen. 

  • Kosovo kann der UNO und anderen internationalen Organisationen beitreten. 

  • Umgekehrt gesteht Kosovo der serbisch-stämmigen Bevölkerung Selbstverwaltung zu. 

Der Plan wird von der EU und auch den USA unterstützt. Bisher haben aber sowohl Serbien als auch Kosovo den Plan abgelehnt – aus unterschiedlichen Gründen. 

Vucic ist ein Meister des Spagats. Er macht Hoffnungen, um sie wieder zu zerschlagen. Er zündelt, um sich später als Feuerwehrmann auszugeben. Er hat für jedes Publikum die geeigneten Worte parat. Er will sich gut stellen mit der EU, mit den USA, aber auch mit China – und vor allem mit Russland.

Fake News für Putin

«Die Ukraine hat Russland angegriffen!» titelten wenige Tage vor der russischen Grossoffensive gegen die Ukraine serbische Boulevardzeitungen, die Vucic nahestehen. Es sind Fake News, die Vucics «liebem Freund» Wladimir Putin gefallen dürften. Der russische Präsident versorgt Serbien mit Erdgas zum Freundschaftspreis.

Putin und Vucic
Legende: Der russische Präsident Wladimir Putin wird in Serbien oft als «Bruder» bezeichnet. Getty Images / Mikhail Svetlov

Doch weil auch die EU und die USA gut auf Serbien zu sprechen sein sollen, schlägt Vucic im amerikanischen Magazin «Bloomberg» ganz andere Töne an: «Für uns ist die Krim ukrainisch, der Donbass ist ukrainisch – und das wird auch so bleiben!» 

Vom Kriegsreporter zum mächtigsten Mann Serbiens

Flirts mit dem Westen und die Liebe zu Russland begleiten Vucics politische Karriere. Er kommt 1970 in der serbischen Teilrepublik des Vielvölkerstaats Jugoslawien zur Welt. Kurz nach seinem 21. Geburtstag beginnt Jugoslawien auseinanderzubrechen, begleitet von blutigen Kriegen. 

Vucic heuert als Kriegsreporter beim serbischen Propagandasender «Channel S» an, gilt als «gelehriger Schüler» des rechtsextremen serbischen Politikers Vojislav Seselj, der später wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt wird. 

Milosevic mit Sprachrohr in Menschenmenge
Legende: Ex-Präsident Slobodan Milosevic machte Vucic zum Propagandaminister. Getty Images / Hulton Archive

Der serbische Präsident Slobodan Milosevic macht Vucic 1998 zum Propagandaminister. Während Milosevics Truppen in der Provinz Kosovo auf albanisch-stämmige Menschen schiessen, verbietet Vucic an der Heimatfront kritische Zeitungen. 

Dabei zählt Serbien auf die Unterstützung Russlands – das aber die Niederlage gegen die albanisch-stämmige UÇK und die Nato im Kosovo-Krieg nicht abwenden kann. 

Milosevic tritt ab und landet, wie Seselj, vor dem Jugoslawien-Tribunal in Den Haag. Er stirbt als Häftling noch vor der Urteilsverkündung. 

Vucic arbeitet derweil an einer Image-Korrektur und steigt Schritt für Schritt zum mächtigsten Mann Serbiens auf, seit 2017 ist er Staatspräsident. Er distanziert sich öffentlich von seiner Vergangenheit und bemüht sich um gute Wirtschaftsbeziehungen in alle Himmelsrichtungen. 

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Marie-Janine Calic über die «Politik der vier Stühle»
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Die Politik der vier Stühle

Serbien wird Teil von Chinas Neuer Seidenstrasse, bekommt von China Kredite für den Ausbau des Schienen- und Strassennetzes. Wichtigste Handelspartner bleiben aber europäische Länder wie Deutschland, weshalb Vucic den Beitritt zur EU anstrebt. Zumal Serbien wirtschaftlich weit hinter Slowenien und Kroatien liegt, die als ehemalige jugoslawische Teilrepubliken bereits in die EU aufgenommen worden sind.      

Dafür erwartet die EU freilich die Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos, das sich nach dem Kosovo-Krieg von Serbien losgesagt hat. Doch die Niederlage bleibt für Vucics Wählerinnen und Wähler ein Trauma – mit einer Anerkennung würde er sie vergraulen. 

Der Kosovo-Konflikt

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Legende: SRF

Kosovo hat am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit ausgerufen. Mit etwa 92 Prozent der Landesbevölkerung sind die Albanerinnen und Albaner in der Mehrheit. Serbien hat die Eigenstaatlichkeit seiner ehemaligen Provinz nicht anerkannt und beansprucht das Territorium von Kosovo für sich.

Vucic macht stattdessen den Spagat: ein bisschen Kompromissbereitschaft signalisieren, dann wieder zurückrudern und die kosovarische Führung beschimpfen – vor allem Ministerpräsident Albin Kurti. 

Im Streit um die Verwendung serbischer Nummernschilder in Kosovo lässt Vucic im Dezember wieder einmal Truppen in Richtung kosovarische Grenze fahren. Er schürt damit Ängste vor einem neuen Balkan-Krieg. Den Vorwurf, er sei ein «kleiner Putin», kontert Vucic mit Verweis auf seine Körpergrösse: Er ist fast zwei Meter gross – sein russischer Amtskollege misst dagegen kaum mehr als 170 Zentimeter. Schliesslich zieht Vucic die Truppen wieder ab und präsentiert sich dem Westen als besonnener Brandlöscher. 

Doch auch für einen Mann von Vucics Grösse ist es schwieriger geworden, den Überblick zu wahren – und jeden Spagat zu schaffen. Zwischen den USA und der EU auf der einen sowie Russland und Chinas auf der anderen Seite muss Serbien seinen Platz immer wieder neu suchen. Zumal der ganze Balkan seit Beginn der russischen Grossoffensive unter Beobachtung steht.

Lang lebe Serbien! Aufgeben ist keine Option.
Autor: Aleksandar Vucic Präsident Serbien

Manche Politikerinnen und Politiker im Westen sehen gerade darin eine Chance. Sie hoffen, dass die weltpolitische Lage, dass der politische Druck auf Serbien eine De-facto-Anerkennung Kosovos in den Bereich des Möglichen gerückt hat. Weil sich Serbien den Widerstand gegen die EU und die USA nicht länger leisten könne. 

Mindestens so gut möglich scheint aber, dass Vucic westliche Hoffnungen einmal mehr zerschlagen wird. Zumal er mit seiner Spagat-Strategie innerhalb Serbiens zur unangefochtenen Nummer 1 aufgestiegen ist. Und keinen Willen erkennen lässt, an seiner bewährten Strategie etwas zu ändern. 

Für diese Vorhersage spricht Vucics neuliche Rede zum deutsch-französischen Kosovo-Plan. Nach Ausführungen über die eigene Kompromissbereitschaft, vor allem aber darüber, dass Serbien stets zu Unrecht beschuldigt werde, schliesst Vucic mit einer unmissverständlichen Ansage: «Serbien wird gewinnen!» Und meint damit wohl auch: Den Spagat wird der serbische Präsident wieder einmal hinbekommen. 

#SRFglobal, 2.2.2023, 22:25 Uhr

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