- Nach der Präsidentenwahl in der zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepublik Usbekistan ist Schawkat Mirsijojew im Amt bestätigt worden – laut dem Chef der Wahlkommission mit 80.1 Prozent der Stimmen.
- Der jetzige Präsident erhielt demnach deutlich weniger Stimmen als 2016, als er 88.6 Prozent zugesprochen bekam.
- Internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten den Ausschluss der Opposition sowie «bedeutende Unregelmässigkeiten» am Wahlsonntag.
Der 64-jährige Schawkat Mirsijojew, der nach dem Tod von Diktator Islam Karimow 2016 das Land international geöffnet hatte, will seinen Reformkurs in den kommenden fünf Jahren fortsetzen. Gemäss der Verfassung ist das seine letzte Amtszeit. Um an der Macht zu bleiben, müsste er die Verfassung ändern lassen.
Präsident Mirsijojew hatte vier kaum bekannte Mitbewerber um das Amt, darunter erstmals eine Frau. Sie alle gehören regierungsnahen Parteien an und galten als chancenlos.
Laut der OSZE kam es während der Wahl zu Ungereimtheiten: Wähler hätten teils ohne Dokumente abgestimmt und es seien Urnen paketweise mit Wahlzetteln vollgestopft worden. Auch Ergebnisprotokolle seien einfach verändert worden.
Der österreichische Politiker Reinhold Lopatka (ÖVP), der die Wahl im Auftrag der OSZE mitverfolgte, sagte: Es fehle in Usbekistan an einem «vollen Respekt für politische Freiheiten». Demokratie sei «ein langer und schwieriger Weg».
Zuvor hatte bereits Russlands Präsident Wladimir Putin Amtsinhaber Mirsijojew zum «überzeugenden Wahlsieg» gratuliert, obwohl noch kein Ergebnis vorgelegen hatte.
