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Proteste gegen Sprit-Preise Frankreichs Regierung lässt sich nicht erweichen

  • In Frankreich hat Premierminister Edouard Philippe am Abend Stellung genommen zu den Protesten gegen die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise.
  • Philippe sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender France 2: Der Kurs der Regierung werde beibehalten.
  • Gegen 290'000 Personen haben am Wochenende an den Kundgebungen teilgenommen. Es gab viele Verletzte. Eine Demonstrantin starb.

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Machtprobe für Macron
Aus Tagesschau vom 17.11.2018.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 40 Sekunden.

Insgesamt sind es landesweit mehr als 2000 Protestaktionen gewesen. Gut eine Viertel Million Menschen sind in Frankreich am Wochenende gegen die hohen Benzin- und Dieselpreise auf die Strasse gegangen. 409 Menschen sind dabei verletzt worden, nördlich von Grenoble starb eine Demonstrantin. Sie ist von einer Automobilistin überfahren worden, die in Panik geraten war.

Die Regierung bleibt hart

Frankreichs Premierminister Edouard Philippe gab sich in den Medien ungerührt. In einem Interview mit dem Fernsehsender Sender France 2 vom Sonntagabend übermittelte Philippe der Nation, man habe den Zorn der Menschen vernommen. Nichtsdestotrotz werde die Regierung an den Steuererhöhungen festhalten.

Edouard Philippe.
Legende: Mit harter Botschaft: Edouard Philippe. Keystone

Der Protest gegen höhere Preise hatte sich unter dem Namen «Gilets Jaunes» (deutsch: gelbe Westen) formiert. Eine Anspielung auf die Warnwesten, die in Frankreich jeder Autofahrer dabeihaben muss. Ein Volksprotest, bei dem es allerdings nicht nur um Verkehrspolitik geht.

Vom Internet auf die Strasse

Die massiven Kundgebungen sind aus Internetgruppen heraus entstanden. Dezentral, ohne politische Partei oder Gewerkschaft im Hintergrund. Das könnte laut vielen Beobachtern darauf hindeuten, dass die Unzufriedenheit weit über diese Steuererhöhungen hinausgehen.

So kam auf den Strassen nicht selten auch die Unzufriedenheit über die eigene finanzielle Situation zur Sprache. Oft war die Forderung nach einem höheren Mindestlohn zu hören. Überall im Land forderten Demonstranten den Rücktritt Macrons, den viele Franzosen als Präsidenten der Reichen sehen. Die Wut der Menschen erschöpfte sich entsprechend nicht bloss in Parolen.

Macrons Amtssitz mit Tränengas verteidigt

Am Samstag ging es auf ganzen Autobahnabschnitten über Stunden kaum voran, weil die Demonstranten immer nur einzelne Fahrzeuge durchliessen. Auf dem Autobahnring um Paris kam es zu Behinderungen. Auch auf dem Boulevard des Champs-Élysées stockte am Nachmittag der Verkehr massiv.

Und als später die Lage zu eskalieren drohte und Demonstranten versuchten, zum Amtssitz von Emmanuel Macron vorzudringen, setzte die Polizei Tränengas ein. Ebenso an einer Blockade vor dem Mont-Blanc-Tunnel griffen Sicherheitskräfte zu diesem Mittel.

Seit Jahresbeginn sind die Steuern für Diesel-Kraftstoff nach früheren Angaben der Nachrichtenagentur AFP bereits um 7,6 Cent pro Liter gestiegen, für Benzin um 3,9 Cent. Eine weitere Anhebung ist für 2019 geplant.

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