Was passiert heute? Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Kirchner muss sich in Buenos Aires vor Gericht verantworten. Es geht hauptsächlich um Bestechung bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen während ihrer Amtszeit zwischen 2007 und 2015. Diese Korruptionsfälle sind gut belegt.
«Ein Chauffeur eines Staatssekretärs hat sehr genau Buch darüber geführt, dass jeweils säckeweise Geld in den Präsidentenpalast transportiert wurde», weiss SRF-Korrespondent Ulrich Achermann. Zudem gebe es Zeugen, die sagen, dass es sich dabei um so grosse Summen gehandelt habe, dass man die Bündel gar nicht zählen konnte. Man habe sie stattdessen gewogen.
Was droht ihr bei einer Verurteilung? Der Prozess ist so angelegt, dass Kirchner wohl keine grösseren Konsequenzen zu tragen haben wird. «Selbst im Falle einer Verurteilung könnte man von einem Blechschaden reden», sagt Achermann. Das habe mit ihrem Status als Parlamentarierin zu tun.
Die ehemalige Präsidentin geniesst Immunität. Und ausserdem haben in der kleinen Kammer, in die sie gewählt wurde, die Peronisten – ihre Partei – die Mehrheit. «Niemand rechnet damit, dass diese Immunität aufgehoben wird.»
Was ist die Vorgeschichte? Vor wenigen Tagen hatte die Politikerin schon einmal für Schlagzeilen gesorgt. Sie kündigte an, sie werde sich bei den Wahlen im Herbst um das Amt der Vizepräsidentin bewerben – und nicht um das Präsidentenamt. Laut Achermann ist es denkbar, dass Kirchner mit der Lancierung der Kandidatur vom Prozess gegen sie ablenken wollte.
«Ganz Argentinien war überrascht, dass sie als Vizepräsidentin von Alberto Fernández auftreten will.» Eine Erklärung könnte sein, dass Kirchner glaubt, viele Argentinier würden sie nie wieder zur Präsidentin wählen. «Vielleicht verspricht sie sich vom Vizepräsidium etwas mehr Zustimmung für sich.»
Vielleicht verspricht sich Kirchner vom Vizepräsidium etwas mehr Zustimmung.
Welche Erfolgschancen hat das Duo? Alberto Fernández und Cristina Kirchner könnten Präsident Mauricio Macri gefährlich werden, wenn dieser sich entschliessen sollte, erneut bei den Präsidentenwahlen anzutreten. Aber wenn man die politische Landschaft Argentiniens insgesamt betrachte, gebe es unter den Peronisten sehr viele verschiedene Flügel, so der Südamerika-Korrespondent. «Sie werden alle mit eigenen Präsidentschaftskandidaten antreten. Und das wird am Ende dem Macri-Lager in die Hände spielen.»
Ulrich Achermann
Südamerika-Korrespondent, SRF
