- Gegen den inhaftierten Istanbuler Stadtpräsidenten Ekrem Imamoglu laufen zwei Verfahren mit politischer Brisanz. In beiden drohen Haft und ein Politikverbot.
- Neue Prozesstermine wurden für Juni und Juli angesetzt – ein Urteil steht in beiden Fällen noch aus.
- Die Verfahren stehen nicht im Zusammenhang mit seiner jüngsten Festnahme im März. Imamoglu weist alle Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer politisch motivierter Justiz.
In zwei laufenden Verfahren gegen den inhaftierten Istanbuler Stadtpräsident Ekrem Imamoglu sind neue Verhandlungstage festgesetzt worden – ihm drohen Haft und ein Politikverbot. Die Prozesse treffen nicht nur eine zentrale Figur der Opposition, sondern verschärfen die politische Spannung in der Türkei weiter.
Vor dem Gericht in Silivri zeigte sich Imamoglu kämpferisch: «Ich bin hier, weil ich die Wahlen in Istanbul dreimal gewonnen habe», erklärte er laut der Zeitung «Cumhuriyet». Er bestreitet die Vorwürfe, die ihm in den aktuellen Verfahren gemacht werden. In einem Prozess geht es um die angebliche Bedrohung eines Staatsanwalts, im anderen um mutmasslichen Betrug bei Ausschreibungen aus seiner Zeit als Bezirksbürgermeister von Beylikdüzü.
Zwei Verfahren – eine politische Dimension
Im ersten Fall fordert die Staatsanwaltschaft bis zu sieben Jahre und vier Monate Haft. Zudem droht ein Verbot, politische Ämter zu bekleiden. Der nächste Prozesstag ist für den 16. Juni angesetzt. Imamoglu selbst betont: «Ich bin immer jemand, der versöhnt.»
Das zweite Verfahren betrifft Ereignisse aus dem Jahr 2015. Auch hier konnte keine Entscheidung gefällt werden, ein Fortsetzungstermin wurde auf den 11. Juli gelegt. Imamoglu war bei dieser Verhandlung nicht persönlich anwesend. Sein Anwalt wirft der Anklage vor, das Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen – weil sich ein Freispruch abzeichne.
In einem dritten Verfahren, das sich gegen seine Partei CHP richtet, ist Imamoglu als Zeuge geladen. Bei der jüngsten Anhörung erschien er jedoch nicht.
Alte Urteile, neue Eskalation
Imamoglu war bereits 2022 wegen Beamtenbeleidigung zu einem Politikverbot verurteilt worden – allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig. Mitte März dieses Jahres folgte ein drastischer Schritt: Die Polizei nahm ihn wegen Korruptions- und Terrorvorwürfen fest. Es war die Initialzündung für die grösste innenpolitische Krise seit Jahren. Hunderttausende protestierten in der Türkei gegen die Regierung.
Kritiker und Teile der Opposition sehen in den Verfahren einen politischen Angriff: Der beliebte Bürgermeister gilt als ernstzunehmender Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan – und wird nun offenbar Schritt für Schritt aus dem Spiel genommen.
