Trumps jüngste Anweisung trifft vor allem Muslime: Nicht nur wird Flüchtlingen aus Syrien die Einreise verwehrt. Auch Besucher aus diversen muslimischen Ländern müssen draussen bleiben. Das Dekret missfällt verschiedenen Organisationen und Institutionen
Das sagen US-Demokraten: Vertreter der demokratischen Partei verurteilten Trumps Erlass aufs Schärfste. «Von den Wangen der Freiheitsstatue rollen die Tränen», sagte etwa Charles Schumer, der demokratische Oppositionsführer im Senat. Das Dekret sei Ausdruck einer extremen Fremdenfeindlichkeit, betonte ferner Senator Edward Markey.
Das sagen Bürgerrechtsorganisationen: Nach den Worten von Anthony Romero, dem Leiters der Bürgerrechtsorganisation ACLU, diskriminiert der Erlass Muslime und verstösst damit gegen das in der US-Verfassung verankerte Gebot der religiösen Freiheit. Dieselbe Haltung nahm die US-Anwaltsvereinigung ein: Auch sie sprach von einer diskriminierenden Massnahme gegen Muslime im Namen der nationalen Sicherheit.
Das sagt ein Anti-Terror-Experte: «Schutzbedürftige Flüchtlinge im Stich zu lassen, trägt nicht zum Schutz der Vereinigten Staaten bei», mahnte der frühere Leiter des US-Terrorabwehrzentrums, Matthew Olsen. Trumps Weisung spiele vielmehr der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in die Hände und nähre deren Legende, «dass wir uns im Krieg gegen alle Muslime und nicht gegen Terrororganisationen befinden.»
Das sagen UNO und IOM: Sowohl die Vereinten Nationen (UNO) wie auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) hielten die Trump-Administration an, weiterhin Schutzbedürftigen Menschen Asyl zu bieten. Das Flüchtlingsprogramm gelte, betonten sie. In einem gemeinsamen Statement sagten sie weiter: «Die Not von Flüchtlingen und Migranten weltweit war nie zuvor grösser. Und das US-Flüchtlingsprogramm ist eines der wichtigsten überhaupt.»
Das sagen Republikaner: In den Reihen der Rebublikaner erhielt Trump indes Unterstützung. Die Extremistenmiliz IS habe schliesslich damit gedroht, das Einwanderungssystem zu missbrauchen, um Attentäter einzuschleusen, sagte der Abgeordnete Bob Goodlatte, Vorsitzender des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. Auch der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, signalisierte Zustimmung. «Präsident Trump hat recht, alles Mögliche zu tun, damit wir genau wissen, wer ins Land kommt.»
