Referendum in Italien - Mattarella ruft zu Ruhe in Italien auf

Italien stehen nach dem gescheiterten Referendum schwierige Wochen bevor. Der Staatspräsident ruft zur Besonnenheit auf.

Das Wichtigste in Kürze

• Premier Renzi tritt ab – nach etwas mehr als 1000 Tagen im Amt.
• Renzi ist beim Staatspräsidenten Sergio Mattarella vorstellig geworden und hat in einer einstündigen Unterredung im Quirinipalast um die Entlassung aus dem Amt gebeten.
• Der Ministerrat kündigte für Montag Abend eine Kabinettssitzung an.
• Mattarella rief nach dem Nein zur Verfassungsreform zur Ruhe auf
• Die Mehrheit hat bei der Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung gegen die Reform gestimmt. Gut 59 Prozent stimmten mit «Nein», knapp 41 Prozent mit «Ja».
• An der Niederlage sei der Ministerpräsident teils selber schuld, meinen Beobachter. Die Personalisierung der Abstimmung war eine Steilvorlage für seine Gegner.

«Italien ist ein grosses Land mit so viel positiver Energie. Auch deshalb ist es nötig, dass das politische Klima, selbst in der nötigen Dialektik, von Ruhe und gegenseitigem Respekt geprägt ist», betonte Mattarella in einer vom Präsidentenpalast verbreiteten Erklärung.

Italien ist ein grosses Land mit so viel positiver Energie.

Sergio Mattarella Staatspräsident Italien

Die hohe Wahlbeteiligung am Sonntag sei Zeugnis für eine «starke Demokratie», sagte Mattarella. Es gebe nun «Verpflichtungen und Fristen», die die Institutionen respektieren müssten.

Kabinettssitzung am Abend

Die Nachrichtenagentur Ansa hatte zuvor unter Berufung auf Parteikreise berichtet, Renzi sei mit Mattarella zu einer gut einstündigen Unterredung im Quirinalspalast in Rom zusammengekommen. Darauf ging das Communiqué nicht ein.

Renzi hatte nach der Niederlage bei der Volksabstimmung über eine Verfassungsreform kurz nach Mitternacht angekündigt, dass er sein Amt niederlegen werde. Mattarella muss nun entscheiden, ob er den Rücktritt annimmt und jemand anders mit der Regierungsbildung beauftragt. Für 18.30 Uhr am Montag kündigte der Ministerrat eine Kabinettssitzung an.

Italien-Korrespondent Franco Battel: «Vor allem ein Nein zu Renzi.»

Dieses Nein ist vor allem ein Nein zu Matteo Renzi. Der Premier hatte das Referendum viel zu stark an seine Person und an seine Regierungsbilanz geknüpft. Und dabei sich und seine Popularität überschätzt. Die Frage, ob der italienische Senat weitgehend zu entmachten sei und ob das Regieren so tatsächlich einfacher würde, war für viele Italienerinnen und Italiener lediglich von zweitrangiger Bedeutung. Das Nein zu Renzi hat viel mit der Lage des Landes zu tun: in seinen zweieinhalb Jahren als Regierungschef hat Matteo Renzi viel versprochen und zu wenig davon eingelöst. Vielen Italienerinnen und Italienern geht es nach zweieinhalb Jahren Renzi nicht besser. Die Löhne blieben tief, die Steuern hoch, noch immer findet über ein Drittel der Jungen keine Stelle. Dass Renzi in einer solchen Situation diese weitreichende Verfassungsreform mit seiner Person verband, war ein schwerer politischer Fehler. Für den zahlt Renzi nun den Preis. Italien droht eine Phase politischer Instabilität.

Um 0.30 Uhr in der Nacht zu Montag war es vorbei. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hatte nach etwas mehr als 1000 Tagen im Amt seinen Abschied verkündet. Renzi sagte in der Nacht selbstkritisch: «Wir haben es nicht geschafft, die Mehrheit unserer Bürger zu überzeugen.» Und fügte hinzu: «Ich habe verloren, und das sage ich laut, aber mit einem Knoten im Hals, weil ich kein Roboter bin.»

Inzwischen ist das Resultat der Volksabstimmung auch amtlich: 59,11 Prozent stimmten bei der Abstimmung mit «Nein», knapp 41 Prozent mit «Ja». Dies teilte das Innenministerium mit.

Wie geht es weiter?

Möglich wären Neuwahlen im kommenden Frühjahr oder eine Übergangsregierung bis 2018. Die erste Aufgabe – für welche Regierung auch immer – wird in jedem Fall sein, das Wahlrecht nachzubessern, damit überhaupt gewählt werden kann.

Dass Renzi selbst für immer von der politischen Bühne verschwindet, ist nicht ausgemacht. Es könnte durchaus sein, dass er bei den nächsten Wahlen wieder antritt. Die Italiener könnten dann «Renzi reloaded» erleben.

Italien ist an häufige Regierungswechsel gewöhnt

Das seit Februar 2014 amtierende Kabinett von Matteo Renzi ist die 65. italienische Nachkriegsregierung und die 63. der 1946 gegründeten Republik Italien.
Das sechste Kabinett von Ministerpräsident Amintore Fanfani war eines mit der kürzesten Regierungszeit. Es trat am 28. April 1987 nur wenige Tage nach der Vereidigung offiziell zurück, als ihm das Parlament das Vertrauen verweigerte. Es blieb aber noch bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt. Auch das fünfte Kabinett von Giulio Andreotti hielt sich im März 1979 nur kurz.
Silvio Berlusconi hat bislang – mit Unterbrechungen – am längsten regiert. Allein mit seinem zweiten und dritten Kabinett war er fast fünf Jahre lang – von Juni 2001 bis Mai 2006 – hintereinander im Amt.
Renzi ist der 27. Regierungschef seit der Gründung der Republik. Mehrere Ministerpräsidenten kehrten mehrfach zurück. So führte Andreotti zwischen 1972 und 1992 sieben Kabinette.