- Kalifornien und 16 weitere US-Teilstaaten haben die amerikanische Regierung wegen einer befürchteten Aufweichung der Umweltvorschriften für Autos verklagt.
- Sie begründen ihr Vorgehen damit, dass zu viel für die Gesundheit und die Wirtschaft Amerikas auf dem Spiel stehe, um tatenlos zuzusehen.
- Die US-Umweltbehörde EPA hatte zuvor angekündigt, aus der Ära Obama stammende Regeln zum Spritverbrauch zu lockern.
Die Regeln sind für den Abgas-Ausstoss von Autos auf US-Strassen entscheidend. Konkret geht es um eine Vorschrift, wonach Autos ab dem Jahr 2025 mit einer Gallone Benzin mindestens 54 Meilen weit fahren können müssen. Das entspricht einem Verbrauch von 4,4 Litern auf 100 Kilometer. Kalifornien, das Vorreiter beim Kampf gegen Luftverschmutzung ist, drohte daraufhin mit einer Klage. Nun wurde mit 16 weiteren Bundesstaaten und Washington DC Berufung gegen die EPA-Entscheidung eingelegt.
Trump hatte die Regeln, die für Autos der Modelljahre 2022 bis 2025 gelten sollten, bereits kurz nach seinem Amtsantritt auf den Prüfstand gestellt. Bei Umweltschützern sorgte die Entscheidung schon damals für viel Kritik, zumal Trump mit Scott Pruitt einen erklärten Freund der Erdölindustrie an die EPA-Spitze befördert hatte, der den menschlichen Einfluss auf den Klimawandel anzweifelt. Für die Autolobby schien die regulatorische Rolle rückwärts zunächst ein grosser Erfolg – sie hatte vehement gegen die noch kurz vor dem Regierungswechsel beschlossene Regelverschärfung protestiert.
Autohersteller bekommen kalte Füsse...
Inzwischen bekommt aber auch die Branche selbst kalte Füsse. Denn die Autokonzerne befürchten, dass der Konflikt zwischen Washington und den Bundesstaaten wegen uneinheitlicher Standards und jahrelangen Rechtsstreitigkeiten zu dauerhafter Unsicherheit bei der Produktplanung führen könnte.
Bei lascheren Vorschriften auf Bundesebene als in vielen Bundesstaaten müssten die Hersteller ihre Fahrzeuge quasi innerhalb des Landes für verschiedene Märkte ausrüsten. Die Teilstaaten, die an den strengeren Regeln festhalten wollen, stehen für rund 40 Prozent des US-Automarktes.
...und wollen nun vor allem einheitliche Regeln
Deshalb wünscht sich die Autoindustrie inzwischen vor allem eine landesweit einheitliche Linie. Doch Kalifornien kann wegen einer Ausnahmeregelung, die einst wegen der hohen Smog-Belastung in Metropolen wie Los Angeles gewährt wurde, eigene Umweltgesetze mit strengeren Regeln durchsetzen. Bei den Abgas- und Spritvorschriften für Autos folgen zwölf weitere Bundesstaaten dem kalifornischen Modell. Trump und EPA-Chef Pruitt denken deshalb laut darüber nach, Kalifornien das Privileg abzuerkennen. Damit würde der Machtkampf zwischen Washington und dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat aber erst so richtig auf die Spitze getrieben.
