- Der designierte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat seine Regierung und ihr Programm vorgestellt.
- Die neue Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten gab ein klares Bekenntnis zur EU ab.
An der Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union und in anderen internationalen Organisationen dürfe nicht gerüttelt werden. Volksabstimmungen zu dem Thema sind in den kommenden fünf Jahren nicht erlaubt.
Auch wenn die direkte Demokratie in allen anderen Bereichen gestärkt werden soll. «Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen», heisst es im Vorwort des Programms von konservativer ÖVP und rechter FPÖ, das nun vorgelegt wurde.
Nach siebenwöchigen Verhandlungen hatten sich ÖVP und FPÖ am späten Freitagabend auf einen über 180 Seiten starken Koalitionspakt für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Die Parteigremien segneten den Pakt einstimmig ab.
Das neue Kabinett
- Der bisherige Aussenminister Sebastian Kurz wird mit 31 Jahren jüngster Regierungschef in Europa.
- Vizekanzler wird FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
- Gernot Blümel übernimmt das Kanzleramt. Der 36-Jährige ist ein enger Vertrauter von Kurz und soll die EU-Politik koordinieren.
- Der Versicherungsmanager und politische Quereinsteiger Hartwig Löger wird österreichischer Finanzminister.
- Das Innenministerium bekleidet FPÖ-Generalsekretär Harald Kickl, der als PR-Profi für etliche FPÖ-Kampagnen verantwortlich war.
- Ebenfalls an die FPÖ geht das Aussenministerium. Dafür wird die parteilose ehemalige Diplomatin und Nahost-Expertin Karin Kneissl an Bord geholt.
- Norbert Hofer wird Infrastruktur-Minister. Er unterlag 2016 Alexander Van der Bellen bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten als FPÖ-Herausforderer.
- Insgesamt wird der Ministerrat aus 16 Personen bestehen
ÖVP und FPÖ wollen die illegale Migration stoppen und Asylverfahren beschleunigen. Ausserdem sollen 2100 zusätzliche Polizisten eingestellt werden. Weiter planen die beiden Parteien einen Bürokratieabbau. Für Arbeitnehmer sollen flexiblere Arbeitszeiten gelten. Dafür soll die Steuerlast in den kommenden Jahren gesenkt und Familien mit einem Steuerbonus entlastet werden. Nach 40 Jahren im Beruf soll für Niedrigverdiener eine Mindestrente von 1200 Euro gelten.
Kurz lobt die FPÖ
Kurz bezeichnete die Zusammenarbeit mit dem künftigen Koalitionspartner als besonders positiv. «Wir haben den Willen bei der FPÖ gespürt, eine echte Veränderung im Land einzuleiten», sagte Kurz bei der Präsentation des Programms in Wien.
Das klare Nein zu einem «Öxit» war ausdrücklicher Wunsch der Volkspartei. Die Rechtspopulisten hätten sich eine Bürgerbefragung zu dem Thema durchaus vorstellen können. «Das muss man auch akzeptieren, dass es eine Partnerschaft gibt, wo jeder seine Position hat», sagte der FPÖ-Vorsitzende Strache.
Die Regierung selbst hat sich eine Nulllohnrunde und einen respektvollen Umgang miteinander verordnet. Nach aussen soll das Bündnis durch einen neu eingeführten Regierungssprecher vertreten werden.
Bundespräsident hat das letzte Wort
Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nach eigenen Aussagen vor der geplanten Vereidigung Anfang kommender Woche alle vorgeschlagenen Minister noch persönlich kennenlernen.
Er hat die Befugnis, einzelne Minister abzulehnen. Van der Bellen sagte, dass der Vereidigung aber wohl «nichts im Wege» stehe. Früher hatte er sich deutlich kritischer über eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten geäussert.
