- In Italien rückt eine Entscheidung Mario Draghis über seine geplante Regierung immer näher.
- Nun hat sich die Fünf-Sterne-Bewegung entschieden, eine geplante Regierung des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstützen.
- Die Fünf-Sterne-Bewegung hat die meisten Sitze im italienischen Parlament. Die meisten anderen Parteien haben Draghi bereits ihre Unterstützung zugesagt.
Wie die Bewegung Fünf Sterne (Cinque Stelle) mitteilte, sprachen sich 59 Prozent der Mitglieder bei einer internen Abstimmung für eine Regierung unter Draghi aus. «Der Auftrag, den uns die Mitglieder heute erteilt haben, ist klar: Die Fünf-Sterne-Bewegung wird die neue Regierung unterstützen», schrieb Interims-Parteichef Vito Crimi auf Facebook. Insgesamt votierten etwa 74'500 der rund 119'500 Stimmberechtigten.
Die Bewegung ist stärkste Kraft im italienischen Parlament. Mit ihrer Zustimmung erhält Draghi ein weiteres positives Signal, dass er mit einer grossen Mehrheit im Parlament rechnen kann. Sein Kabinett müsste nach seiner Vereidigung ein Vertrauensvotum in beiden Parlamentskammern überstehen, um regieren zu können.
Zuspruch für «Öko-Ministerium»
In der Abstimmung der Bewegung Fünf Sterne wurde ausdrücklich erwähnt, dass Draghi ein «Super-Ministerium für den ökologischen Umbau» plane. Diese Information war am Vortag nach Gesprächen Draghis mit Öko-Verbänden bekannt geworden. In den Medien wurde spekuliert, dass die Bewegung diesen Posten gerne besetzen würde.
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte vor rund einer Woche unter Vorbehalt den Auftrag zu einer Regierungsbildung von Staatspräsident Sergio Mattarella angenommen. In Rom hatte zuvor die Mitte-links-Regierung von Giuseppe Conte nach einem Bruch der Koalition im Januar ihre Mehrheit verloren.
Der 73-jährige Draghi suchte in Gesprächen mit den Parteien im Parlament eine neue Machtbasis für ein Kabinett. Nach den Konsultationen mit Parteien und Verbänden, die mit Mittwoch gelaufen waren, hatte er sich nicht mehr geäussert.
Die meisten Parteien haben Draghi ihre Unterstützung zugesagt. Die Fünf-Sterne-Bewegung wollte jedoch ihre Mitglieder in dieser Frage am Mittwoch abstimmen lassen. Nach einem Aufruf ihres Gründers Beppe Grillo, damit noch zu warten, wurde das Votum auf Donnerstag verschoben.
Der amtierende Premierminister Giuseppe Conte, der den Fünf Sternen nahe steht, bekräftigte in der Zeitung «Corriere della Sera» seine Unterstützung für Draghi. Er warnte aber, eine breite Basis unterschiedlicher Parteien könnte eine neue Regierung schnell in Schwierigkeiten stürzen.
