- Montenegros Staatspräsident Milo Djukanovic hat das Parlament aufgelöst.
- Grund dafür ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung vor rund einem halben Jahr.
- Damit ist der Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen freigemacht.
Montenegro hat kein Parlament mehr. Staatspräsident Milo Djukanovic hat es per Dekret aufgelöst. Damit hat er auch den Weg zu vorgezogenen Neuwahlen freigemacht. Dies teilte die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag in Podgorica mit. Am Freitag wird Djukanovic wohl ein Datum für die nächste Wahl setzen.
Regierungspartei fehlt Unterstützung
Grund für den Schritt ist ein Misstrauensvotum gegen die Regierung im August 2022. Die proserbische Regierung von Dritan Abazovic ist seit mehr als einem halben Jahr noch geschäftsführend im Amt, nachdem ihr das Parlament das Vertrauen entzogen hatte. Die Kleinpartei URA von Abazovic verweigerte Lekic nun die Unterstützung, woran dessen Wahl scheiterte.
Die Pro-Serben haben eine hauchdünne Mehrheit von 41 von 81 Abgeordneten, unter ihnen sind vier Vertreter der URA. Das nun aufgelöste Parlament war im August 2020 gewählt worden. Gemäss der Verfassung müssen in 60 bis 100 Tagen Neuwahlen zum Parlament stattfinden.
Zuvor stehen aber am kommenden Sonntag turnusmässige Präsidentschaftswahlen an. Djukanovic bewirbt sich um die zweite Amtszeit in Folge. Neben ihm treten mehrere proserbische und prowestliche Kandidaten und Kandidatinnen an. Für den Sieg sind mindestens 50 Prozent der Stimmen erforderlich, die auf keinen der Bewerber entfallen dürften. Am 2. April wird es deshalb voraussichtlich zu einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten kommen.
