Gestern Nacht um 23.48 Uhr erklärte FDP-Christian Lindner die Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition für gescheitert: «Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.»
Das stabile Deutschland ist über Nacht instabil geworden. Denn niemand weiss im Moment, wie es weitergehen soll. Eine Regierung ist nicht in Sicht und eine solche Situation gab es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik: Denn die SPD weigert sich nach wie vor, erneut eine Grosse Koalition mit den Unionsparteien CDU/CSU einzugehen. Das wäre die einzige Möglichkeit neben einer Jamaika-Koalition. Deutschland, dem es volkswirtschaftlich so gut geht wie keinem Land in Europa (abgesehen von der Schweiz), hat eine Regierungskrise, wie es sie seit 1949 noch nicht gegeben hat.
Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».
Was nun? Neuwahlen sind in Deutschland deutlich höhere Hürden gesetzt als in anderen Ländern. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier muss dem Bundestag eine Person vorschlagen, zum Beispiel Angela Merkel. Erreicht sie nicht die absolute Mehrheit – und davon ist auszugehen – hat der Bundestag zwei Wochen Zeit, um selbst eine Person zu nominieren. Erzielt auch hier niemand die absolute Mehrheit, ist ein zweiter Wahlgang möglich, bei dem auch eine einfache Mehrheit reicht. In diesem Fall kann Bundespräsident Steinmeier diese Person als Kanzler/in ernennen, und, wäre es Angela Merkel, müsste sie mit wechselnden Mehrheiten, also mit einer Minderheitsregierung agieren. Oder der Bundespräsident könnte das Parlament auflösen. Binnen 60 Tagen käme es dann erneut zu Wahlen.
Neuwahlen sind also keine Selbstverständlichkeit, umso mehr, als Steinmeier sich noch gestern Sonntag kritisch zu Neuwahlen äusserte.
Unter den Parteien hat bereits die Suche nach dem «Schwarzen Peter» begonnen. Denn wer in den Augen der Öffentlichkeit der Schuldige für das Scheitern ist, dürfte dies in den Umfragen zu spüren bekommen.
Wie es weitergeht, ist zur Stunde völlig offen. Angela Merkel wird sich heute Montag mit dem Bundespräsidenten treffen. Sie bekräftigte ihren Willen weiter zu machen. Und sie werde als geschäftsführende Bundeskanzlerin alles dafür tun, dass Deutschland auch während dieser schwierigen Wochen gut geführt werde.
