- Österreich hat vier neue Minister. Der Bundespräsident hat Walter Pöltner (Soziales), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung) und Eckart Ratz (Inneres) vereidigt.
- Bei den neuen Ministern handelt es sich um Spitzenbeamte und Experten.
- Vizekanzler wird Finanzminister Hartwig Löger.
Die Kompetenzen des zurückgetretenen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache – Sport und öffentlicher Dienst – übernimmt Familienministerin Juliane Bogner-Strauss (ÖVP). Der Posten des Staatssekretärs für Finanzen wird nicht nachbesetzt.
Die vier Spitzenbeamten besetzen die neue Übergangregierung Österreichs, nachdem ein von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentlichtes Ibiza-Video eine schwere Regierungskrise ausgelöst und den Rücktritt aller FPÖ-Minister zur Folge hatte.
SPÖ-naher Sozialminister
Der neue Innenminister Ratz ist ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofs. Die neue Verkehrsministerin Valerie Hackl war bisher Chefin der Flugsicherung «Austro Control». Der 59 Jahre alte Verteidigungsminister Luif ist stellvertretender Generalstabschef. Als SPÖ-nah gilt der neue Sozialminister Walter Pöltner.
Er war früher Abteilungsleiter in diesem Ministerium. Die neuen Minister sind kurz nach 13 Uhr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigt worden. Anschliessend folgte eine Kabinettssitzung.
Das kompromittierende Video aus dem Sommer 2017 zeigt Ex-FPÖ-Chef Strache, der mit einer angeblichen russischen Oligarchin über möglicherweise illegale Parteispenden spricht.
«Die Technokraten-Regierung muss keine kühnen Entscheide fällen»
Laut SRF-Korrespondent Peter Balzli gab es verschiedene Dinge bei der Auswahl der neuen Regierung zu beachten: «Die neuen Minister müssen über hohes Fachwissen und einen einwandfreien Leumund verfügen. Zudem sollten sie von links und rechts einigermassen akzeptiert sein, denn die neue Regierung könnte jederzeit vom Parlament abgesetzt werden», sagt er. Auch ob sie einsatzbereit sein können in dieser Zeit, sei ein wichtiges Kriterium gewesen, dass bei einigen Kandidaten zum Ausschluss geführt hätte.
Man könne erwarten, dass die neue Regierung bis zu den Neuwahlen im September durchaus handlungsfähig sei: «Die Minister müssen keine neuen Gesetzprojekte auf den Weg bringen und auch keine kühnen Entscheide fällen – sie muss nur dafür sorgen, dass die öffentliche Verwaltung in Österreich funktioniert, bis die neue Regierung steht.»
