Der Präsident Pakistans hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen in den nächsten drei Monaten angekündigt. Dies, nachdem heute ein Misstrauensvotum gegen Premierminister Imran Khan als verfassungswidrig abgesagt wurde.
Der vom Cricket-Stark zum Politiker gewordene Imran Khan reiht sich ein in die lange Liste pakistanischer Premierminister, die ihre ordentliche Amtszeit nicht zu Ende führen konnten. Das schaffte nämlich bisher kein einziger oder keine einzige.
Ein weiterer Neustart der pakistanischen Politik
Die Wahlen, die für nächstes Jahr angesetzt gewesen wären, sollen nun schon in neunzig Tagen stattfinden. Ein Neustart der pakistanischen Politik – einmal mehr. Es ist jedoch ein Neustart mit den alten Gesichtern. Der Familienclan der einstigen Premierministerin Benazir Bhutto wird antreten, sowie der Clan der Sharifs. Nawas Sharif musste 2018 wegen Korruptionsvorwürfen als Premierminister zurücktreten. Sein Bruder Shahbaz führt nun die Opposition an.
Und: Auch Imran Khan wird wieder antreten. Dieser erachtet offensichtlich Neuwahlen als bestes Mittel für sein politisches Überleben.
Denn über Wochen hing ein Misstrauensvotum über ihm. Ein Votum, das er wahrscheinlich verloren hätte. Denn seine Koalitionspartner sind abgesprungen. Imran Khans Partei erreichte bei den letzten Wahlen keine absolute Mehrheit und konnte nur dank den Koalitionsparteien eine Regierung bilden. Es ist bemerkenswert, dass eine derart wackelige Regierung so lange Bestand hielt.
USA-Verschwörung und Moskau-Besuch
Aus der Sichtweise Imran Khans war das Misstrauensvotum angestachelt durch den Westen. Letzte Woche wedelte er in einer beinahe zwei Stunden dauernden Rede mit einem Brief, der beweisen soll, dass die USA ihn stürzen wollten. Dies, nachdem er just am Tag des russischen Einmarsches in der Ukraine zu Gast im Kreml in Moskau gewesen war. Ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt.
Innenpolitisch kam Imran Khan unter Druck, weil durch die hohe Inflation die Lebensmittelpreise stiegen. Sein Versprechen, in seiner ersten Amtszeit zehn Millionen Jobs zu schaffen, konnte er nicht einhalten. Dennoch hat Khan nicht nur ein schlechtes Zeugnis: Er hat eine Art Gesundheitsvorsorge eingeführt und einen Fonds, um armen Familien während der Corona Pandemie zu helfen. Zudem schaffte er es, das Steuereinkommen des Landes zu erhöhen, indem er gerade den Gutverdienenden genauer auf die Finger schaute.
Streit mit dem Militär könnte Khan den Kragen gekostet haben
Doch ein mehr oder weniger guter Leistungsausweis spielt in der pakistanischen Politik praktisch keine Rolle. Viel wichtiger sind politische Seilschaften und vor allem die Beziehungen zum Militär. Mit diesem hatte es Imran Khan gut – bis letzten Herbst. Damals zögerte er die Wahl eines neuen Geheimdienstchefs heraus, indem er sich öffentlich gegen den Kandidaten aussprach, den ihm das Militär vorgeschlagen hatte. Nach wochenlangem Streit musste Khan klein beigeben. Gut möglich, dass ihm genau dieses Manöver nun den Kragen gekostet hat.
In einem Interview mit der pakistanischen Zeitung «The Tribune» sagte er, das Militär habe ihm drei Optionen gelassen. Ein wahrscheinliches Misstrauensvotum zu akzeptieren, zurückzutreten, um der politischen Krise ein Ende zu bereiten oder Neuwahlen zu veranlassen. Khan tat nun das, was pakistanische Politiker immer tun. Er schaut vor allem zu seinem eigenen Wohl.
