- Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Mitch McConnell, den republikanischen Anführer im Senat, scharf angegriffen.
- Er rief die Republikaner dazu auf, sich vom Top-Republikaner abzuwenden.
- McConnell hatte Trump zuvor für die Erstürmung des US-Kapitols verantwortlich gemacht.
In einer Mitteilung machte Trump unmissverständlich klar, dass er für die Zukunft der Republikaner schwarz sehe, sollten sie an McConnell als führender Figur der Partei festhalten. «Die republikanische Partei kann mit politischen Anführern wie Senator Mitch McConnell an der Spitze nie wieder respektiert werden oder stark sein», erklärte Trump.
«Wenn die republikanischen Senatoren an ihm festhalten, werden sie nicht wieder gewinnen. Er wird niemals tun, was getan werden muss oder was für unser Land richtig ist.» Trump bescheinigte McConnell – der seit 36 Jahren im Senat sitzt – fehlendes politisches Verständnis. Er beschimpfte McConnell als «politischen Nichtsnutz» und drohte, parteiinterne Rivalen McConnells zu unterstützen.
Streit über Ausrichtung der Republikaner
McConnell war in den vergangenen Jahren der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat und einer von Trumps mächtigsten Verbündeten. Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols durch aufgestachelte Trump-Anhänger kam es jedoch zum Bruch zwischen den beiden. Parallel tobt innerhalb der Partei seit der Nichtwiederwahl Trumps ein Streit über die zukünftige Ausrichtung der Republikaner.
Trumps schriftliche Abrechnung mit McConnell kommt wenige Tage nach dem Ende des zweiten Amtsenthebungsverfahrens im US-Senat, das die Demokraten nach dem Angriff der Trump-Anhänger auf das Kapitol angestossen hatten.
McConnell gehört zur grossen Mehrheit jener republikanischen Senatoren, die am Samstag gegen eine Verurteilung Trumps stimmten. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. McConnell hat Trump aber unlängst eine Mitschuld am Angriff auf den Kongress gegeben. Am Samstag sagte er, dass Trump «praktisch und moralisch» dafür verantwortlich sei.
Nach dem Freispruch hatte McConnell quasi dazu aufgerufen, dass wegen des Angriffs auf das Kapitol vor Gericht gegen Trump vorgegangen werden sollte. «Wir haben eine Strafjustiz in diesem Land, wir haben Zivilklagen – und frühere Präsidenten sind gegen keines von beiden immun», hatte er gesagt.
Zitiert wird dieser Satz nun in einer Mitteilung zu einer Klage, die der demokratische Parlamentarier Bennie Thompson aus dem US-Bundesstaat Mississippi am Dienstag bei einem Gericht in der Hauptstadt Washington D.C. gegen Trump und andere einlegte. Darin wirft er Trump, dessen Anwalt Rudy Giuliani sowie mehreren extremistischen Gruppen vor, sie hätten ein Komplott geschmiedet, um die gewaltsamen Ausschreitungen anzuzetteln und so die Bestätigung von Trumps Wahlniederlage im Kongress zu stoppen.
