- Der Menschenrechtsrat der UNO verurteilt den Militärputsch vom 1. Februar und fordert die Wiedereinsetzung der gewählten Regierung von Aung San Suu Kyi.
- In der Resolution bedauert das UNO-Gremium die Haltung der Führung von General Min Aung Hlaing.
- Eine solche Missbilligung hatten die Mitglieder des Sicherheitsrates in ihrer Erklärung vor rund einer Woche wegen der russischen und chinesischen Blockade nicht erreichen können.
Das 47-köpfige Gremium hat die Resolution, die von Grossbritannien und der EU eingebracht worden war, ohne Abstimmung, aber einstimmig angenommen. Russland und China erklärten danach, dass sie sich von dem Konsens «distanzierten.»
Der Gesandte Burmas sagte vor der Abstimmung, dass die Resolution «nicht akzeptabel» sei. Er wiederholte, dass die Armee gezwungen gewesen sei, die Macht zu übernehmen. Er erwähnte auch erneut angebliche Unregelmässigkeiten bei den Wahlen, die den Erfolg von Aung San Suu Kyi zur Folge hatten.
Kein neuer Mechanismus für die Menschenrechte
Während 300 burmesische Parlamentarier in einem an die Mitglieder weitergeleiteten Brief die UNO aufforderten, Untersuchungen einzuleiten, sieht die heutige Resolution keinen neuen Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechte vor.
SRF-Korrespondentin Karin Wenger zu den Unruhen im Land: «Die Proteste laufen weiterhin mehrheitlich friedlich ab. Zumindest ist das Militär nicht aufmarschiert und hat auf Demonstrierende geschossen. Mit der Polizei ist es zu ein paar Zwischenfällen gekommen, in einer Stadt sind Schüsse gefallen, wobei drei Personen verletzt wurden. In der grössten Stadt Yangon blieb es bislang friedlich – dort gingen heute schätzungsweise 100'000 Menschen auf die Strasse, aus allen Bevölkerungsschichten.»
Die Resolution fordert zudem Zurückhaltung der Militärs, die Gewährleistung der Grundfreiheiten und die Aufhebung aller Beschränkungen für das Internet. Diese Forderung hat auch die Schweiz an den UNO-Menschenrechtsrat gerichtet.
Die internationale Gemeinschaft beobachte Burma, sagte die stellvertretende Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada al-Nashif, zu Beginn des Treffens. Der wahllose Einsatz von tödlichen Waffen gegen Demonstranten sei inakzeptabel, fügte sie hinzu.
«Burmesinnen und Burmesen wollen Taten sehen»
Die Resolution freue nun die Burmesinnen und Burmesen auf den Strassen, sagt SRF-Korrespondentin Karin Wenger. Doch sie wollten auch Taten sehen, sei es von der UNO oder anderen Regierungen. Der Menschenrechtsrat hat jedoch im Gegensatz zum Sicherheitsrat keine Möglichkeit, Sanktionen zu bestimmen. Und solche verhinderten im Sicherheitsrat China und Russland.
Fredy Gsteiger, SRF-Fachredaktor für internationale Diplomatie, sagt, die heute verabschiedete Resolution sei primär ein symbolischer Erfolg. Der UNO-Menschenrechtsrat sei zwar eine wichtige politische und moralische Instanz, aber eben eine Instanz ohne Machtbefugnisse.
China und Russland tun sich schwer mit Burma
Auch seit die Resolution im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf der EU und Grossbritannien «weichgespült» worden. Immerhin hätten es wichtige Punkte hineingeschafft, die Forderung nach der Aufhebung des Ausnahmezustandes oder der Blockade von Telefon und Internet, beispielsweise - oder auch die Aufforderung zur Freilassung von Aung San Suu Kyi und weiterer Politiker.
Gsteiger weist ausserdem darauf hin, dass die Resolution von allen Mitgliedsländern, also auch von China und Russland verabschiedet wurde. Man habe den Eindruck, China, und im Schlepptau auch Russland, würden sich schwertun mit den jüngsten Entwicklungen in Burma. Der Verdacht liege nahe, dass sich die beiden Ländern nicht exponieren wollten als alleinige Verteidiger der Führung in Burma.
