SRF News: Was bedeutet die Anklage gegen Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort für US-Präsident Donald Trump?
Präsident Trumps heutige Aussage, dass diese Anklage nichts zu tun hat mit einer möglichen Zusammenarbeit zwischen seiner Kampagne und Russland, ist sicher richtig. Nichts weist heute darauf hin.
Aber die Anklage hat einen Nebeneffekt: In solchen Situationen ist es gang und gäbe, dass Angeklagte wie eben nun zum Beispiel Paul Manafort, ein ganzes oder ein Teil-Geständnis abgeben und dann einen Deal erhalten – weitere Informationen für eine Schuldverkürzung.
Das heisst nicht, dass das FBI dabei auf etwas stossen wird. Es bedeutet aber, dass die Behörde diesen Weg gehen muss. Und dies stellt eben schon Druck auf das Weisse Haus dar.
Neben Manafort wird ein weiterer Wahlkampfberater Trumps angeklagt, George Papadopoulos. Er soll in der Russland-Affäre das FBI angelogen haben. Birgt dies fast noch grösseren Ärger für den Präsidenten?
Möglicherweise schon. Es zeigt auch, wie weit Ermittler Robert Mueller nun eben geht. Er spricht mit allen, weitet seine Untersuchung aus – eine Untersuchung, die noch sehr weit gehen wird.
Das Schuldeingeständnis von Wahlkampfberater Papadopoulos zeigt einmal mehr, dass nicht alle Berater von Trump willig sind, die ganze Wahrheit zu sagen. Die Anklage zeigt, dass Papadopoulos im Frühjahr bezüglich seiner Kontakte mit den Russen gelogen hat.
Es ist weiterhin kein Beweis, dass Donald Trump da mit den Russen zusammengearbeitet hat. Aber es zeigt, dass die Russen zumindest alles daransetzen wollten, um einen guten Kontakt mit den Verantwortlichen der Trump-Kampagne zu erhalten.
Schadet die Russland-Untersuchung Trump innerhalb der republikanischen Partei?
Der grosse öffentliche Aufschrei bei den republikanischen Parlamentariern bleibt nach wie vor aus. Man wird sich in dieser Woche vor allem auf die politischen Inhalte konzentrieren. Sie wollen die gross angekündigte Steuerreform präsentieren, Trump will einen neuen Notenbank-Chef vorstellen – das sollen jetzt die Inhalte sein und nicht anderes.
Natürlich gab es in der letzten Woche Kritik von republikanischen Parlamentariern, von gewissen Exponenten, die gesagt haben, Trump habe nicht das Format um Präsident zu sein, er diffamiere zu viel. Aber auch diese Politiker wollen sich jetzt auf die Inhalte konzentrieren und «Russia-Gate» soll da bitte nicht ablenken.
Das Gespräch führte Cornelia Boesch/Arthur Honegger.
