- US-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht dem US-Justizminister übergeben.
- US-Justizminister William Barr erklärte am Freitag, er sei dabei, den Abschlussbericht zu studieren.
Er werde prüfen, welche Teile davon dem Kongress zugänglich gemacht
werden könnten, schrieb er in einem Brief an die Abgeordneten.
Mueller hat seit Mai 2017 ermittelt, ob es bei den mutmasslichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behinderte.
34 Personen wurden im Rahmen der Ermittlungen angeklagt, darunter 25 russische Staatsbürger und sechs frühere Mitarbeiter des Präsidenten. Mueller werde keine weiteren Anklagen empfehlen, hiess es am Freitag.
Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.
Weisses Haus reagiert gelassen
Nach den Regeln des Justizministeriums muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich in gewissen Fällen für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat.
Sarah Sanders, die Sprecherin des Weissen Hauses, begrüsste die Vorlage des Mueller-Berichtes. Der US-Justizminister muss darüber entscheiden, ob er den vertraulichen Bericht veröffentlicht oder nicht. Er ist nicht dazu verpflichtet, allerdings ist der Druck auf ihn hoch, es zu tun.
Wichtige Abgeordnete der Demokraten und Republikaner forderten umgehend die Veröffentlichung des kompletten Berichts. Darunter die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Kollege Chuck Schumer, der demokratische Fraktionschef im Senat.
Die Schlinge hat sich zugezogen
Der bald zwei Jahre lang erwartete Report aus der Küche des Sonderermittlers Robert Mueller ist nicht der erste rauhe Wind, der dem Präsidenten seit seiner Amtsübernahme entgegenweht. Die Untersuchungen gegen Trump und Vertraute sind umfangreich und mögliche justiziable Vorgehensweisen entsprechend zahlreich. Es geht um unlautere Absprachen, Behinderung der Justiz, Schweigegeldzahlungen und andere Delikte.
Der Journalist und FBI-Experte Garrett Graff fasst für die New York Times Muellers Ermittlungen in sieben Strängen zusammen:
- Der russische Spionage-Angriff auf die Präsidentschaftswahlen 2016.
- Politische Einflussversuche von Exponenten aus dem Nahen Osten.
- Die E-Mail-Affäre rund um die Präsidentschafts-Kandidatin Hillary Clinton und Wikileaks.
- Die Machenschaften von Donald Trumps Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort.
- Unlautere Vorteilnahme von Trumps Unternehmen rund um einen in Moskau geplanten Bau eines Trump-Towers.
- Illegale Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam Donald Trumps und einzelnen russischen Protagonisten.
- Justizbehinderung durch Donald Trump, insbesondere nach der Entlassung des FBI-Direktors James Comey.
Trump geisselte die Ermittlungen in den vergangenen Monaten regelmässig als «Hexenjagd». Erst kürzlich beklagte er sich, dass ein nicht-gewählter Sonderermittler die Untersuchungen führe. Das sei lächerlich. Niemand verstehe das. Trump sagte auch, der Bericht solle erscheinen und «die Leute» sollten ihn zu Gesicht bekommen. Wen genau er damit meinte, liess er offen.
Nach dem Abschluss seiner zweijährigen Untersuchungen zur Russland-Affäre scheidet Robert Mueller als US-Sonderermittler aus. Mueller werde «in den nächsten Tagen seinen Dienst beenden», erklärte sein Sprecher Peter Carr am Freitag. Während einer Übergangszeit soll laut den Angaben eine kleine Gruppe von Mitarbeitern die Schliessung von Muellers Büro abwickeln.
