US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verhängt. ICC-Mitarbeiter dürfen nicht mehr in die USA reisen und ihr Vermögen wird eingefroren.
Der Grund: Der Strafgerichtshof hat wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan Ermittlungen gegen US-Soldaten aufgenommen. Das passt der Regierung in Washington gar nicht, wie Elsbeth Gugger, Korrespondentin in den Niederlanden, erklärt.
Elsbeth Gugger
Niederlande-Korrespondentin, SRF
SRF News: Warum wird der ICC von den USA kritisiert?
Elsbeth Gugger: Die Vereinigten Staaten als Nichtmitglied des ICC wollten immer schon verhindern, dass möglicherweise ein US-Soldat ins Visier des Internationalen Strafgerichtshofs geraten könnte. Das war auch schon so, bevor Donald Trump Präsident wurde. Dass aber eine nicht-amerikanische Anklage – wie jetzt unter Chefanklägerin Fatou Bensouda – das Verhalten von US-Soldaten oder Zivilbeamten untersucht, ist Washington schlicht und einfach ein Gräuel.
Was bedeuten die Sanktionen für den Internationalen Strafgerichtshof?
Es ist natürlich hinderlich, wenn die Angestellten des ICC nicht mehr einfach so in die USA reisen können, um auch dort Untersuchungen zu machen. Und es wird sich weisen müssen, was das Einfrieren der Vermögen bedeutet.
Wie hat der ICC auf diese Ankündigung der USA reagiert?
Sehr heftig. Für den ICC ist das eine Eskalation und ein inakzeptabler Versuch, in die Rechtstaatlichkeit und in die Verfahren des ICC einzugreifen. Verärgert ist aber nicht nur der ICC. Auch viele Nichtregierungsorganisationen haben wütend reagiert. Eingefrorene Vermögen und Reiseverbote seien als Sanktionen für Menschen gedacht, die Menschenrechte geschändet hätten, und nicht für solche, die Menschenrechtsverletzungen ahnden würden.
Ist Kritik am ICC dennoch berechtigt?
Der ICC wird kritisiert, seit es ihn gibt. Das ist nichts Neues. Die Verfahren seien zu lang, zu kompliziert und zu einseitig. Aber nicht wenige Kritiker werfen dem ICC auch neokoloniales Verhalten vor, weil sich bisher die meisten Prozesse gegen Afrikaner richteten. Daneben gibt es aber auch immer wieder Machthaber, vor allem in Afrika, die das Gericht kritisieren, wenn die Chefanklägerin gegen sie selber vorgehen will.
Nicht wenige Kritiker werfen dem ICC neokoloniales Verhalten vor.
Das war der Fall in Burundi, Südafrika oder Gambia. An Kritik hat man sich in Den Haag also gewöhnt. Aber die Sanktionen, wie sie jetzt von US-Präsident Donald Trump verhängt wurden, gehen doch einen grossen Schritt weiter.
Das Gespräch führte Silvan Zemp.
