Sanktionen gegen Nord Stream 2 - USA machen ernst – ist der Bau der Pipeline gefährdet?

• Die USA verhängen Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2. Präsident Donald Trump unterzeichnete das entsprechende Gesetz am Freitagabend.
• Das Betreiberkonsortium der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 will das Milliardenprojekt trotz der Sanktionen fertigstellen.
• Allerdings: Die am Projekt beteiligte schweizerisch-holländische Firma Allseas kündigte an, den Pipeline-Bau auszusetzen.
• US-Politiker hatten der Firma mit Sitz in Freiburg mit «potenziell vernichtenden» Sanktionen gedroht, sollte sie die Pipeline fertigbauen.

Die USA versuchen, den Fertigbau auf den letzten Metern noch zu verhindern. Trotz des Widerstands aus Deutschland haben die USA jetzt Sanktionen gegen beteiligte Firmen erlassen. Nach Ansicht des Weissen Hauses mache sich insbesondere Deutschland mit der Pipeline abhängig von Moskau.

Mit Nordstream 2, die parallel zur schon bestehenden Pipeline Nordstream 1 verläuft, soll mehr Gas aus Russland nach Deutschland und damit nach Europa gelangen.

SRF

«Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten»

Deutschland hat die US-Sanktionen «mit Bedauern zur Kenntnis genommen». «Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab», erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. «Sie treffen deutsche sowie europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.»

Linke fordert Gegenmassnahmen

Nach den von US-Präsident Trump in Kraft gesetzten Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 fordert die Linke Gegenmassnahmen. «Dass die USA Unternehmen, die an der Fertigstellung von Nord Stream 2 arbeiten, mit vernichtenden Sanktionen bedrohen, ist ein völlig inakzeptabler Vorgang und ein Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen», sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Er erwarte, dass die Bundesregierung «diesen Wirtschaftskrieg» nicht unbeantwortet lasse und Gegensanktionen auf den Weg bringe.

«Wenn rechtsstaatliche und souveräne Entscheidungen von Staaten mit absurden Sanktionen belegt werden – und Erpressung zum Mittel der Politik wird – wird das Verhältnis zu den USA unter Donald Trump zu einem Scherbenhaufen.»

Während des Gesetzgebungsverfahrens in den USA hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, eine harte Haltung im Streit einnehmen zu wollen. Gegensanktionen lehnte sie jedoch ab. Die Regierung Russlands geht ihrerseits nicht davon aus, dass die Fertigstellung der Pipeline durch das US-Vorgehen noch zu verhindern sei.

«Schnellstmögliche Fertigstellung»

Das Betreiberkonsortium will die Gaspipeline trotz Sanktionen fertigstellen. «Die Nord Stream 2-Pipeline ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Versorgungssicherheit», teilte das Unternehmen mit. «Zusammen mit unseren Partnerfirmen arbeiten wir an der schnellstmöglichen Fertigstellung des Projektes.» Wie dies laufen soll, sagte ein Sprecher auf Anfrage zunächst nicht.

Es wird erwartet, dass der Bau der Leitung nun teurer wird und sich verzögert, weil Russland keine eigenen Spezialschiffe für solche Arbeiten hat und Ersatz suchen muss. Kremlchef Wladimir Putin hatte zudem Gegenmassnahmen auf die US-Sanktionen angekündigt.

Das Nord Stream 2-Projekt

• Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern.
• Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch.
• Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland.
• Die USA lehnen das Projekt mit der Begründung ab, dass die Europäer sich von russischen Lieferungen abhängig machten. Zugleich wollen sie eigenes Erdgas nach Europa verkaufen.
• Hinter dem Pipeline-Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9.5 Mrd. Euro stemmen soll.
• Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.

Druck auf Schweizer Konzern

Die US-Strafmassnahmen des «Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit» zielen nicht zuletzt gegen Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden.

Dabei ist auch der schweizerisch-holländische Konzern Allseas ins Visier Washingtons geraten. Zwei prominente US-Senatoren forderten den Offshore-Pipelinespezialisten zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf.

US-Drohung gegen Schweizer Konzern

• Die republikanischen Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson drohten dem Schweizer Unternehmen Allseas im Zusammenhang mit seinen Nord-Stream-2-Aktivitäten offen mit harten Konsequenzen.
• «Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen», heisst es im Schreiben an Allseas-Chef Edward Heerema vom vergangenen Mittwoch.
• Sollte die Firma die Arbeiten aber «auch nur für einen einzigen Tag» nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr «potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen».
• In dem Schreiben verweisen die Senatoren unter Berufung auf das Nord-Stream-2-Konsortium darauf, dass der Offshore-Pipelinespezialist Allseas mit der «Pioneering Spirit» mindestens ein Schiff im Einsatz habe, das solche Rohre verlege.
• Die Senatoren verwiesen weiter darauf, dass die US-Regierung dem Kongress zwar erst 60 Tage nach Unterzeichnung des Gesetzes berichten werde, gegen welche Firmen Sanktionen verhängt werden müssten. Allerdings würden dann bei Verstössen rückwirkend Strafmassnahmen für diesen Zeitraum verhängt.
• Eine 30-tägige Übergangsfrist nach Inkrafttreten gelte nur, wenn Unternehmen überzeugend darstellten, dass sie ihre Arbeiten an dem Projekt abwickelten. «Sollten sie versuchen, die Pipeline in den nächsten 30 Tagen fertigzustellen, würden sie ihren Aktionärswert vernichten und die künftige finanzielle Existenzfähigkeit ihres Unternehmens zerstören», warnten die Senatoren.
• Die Senatoren verwiesen auf die Konsequenzen, sollte Allseas gegen die Sanktionen verstossen: Wer Schiffe für die Verlegung der Rohre zur Verfügung stelle, werde bestraft.
• Gegen betroffene Personen würden Einreiseverbote in die USA verhängt. Etwaiger Besitz von Allseas in den Vereinigten Staaten würde eingefroren. Das würde auch das Vermögen von Allseas USA mit Sitz in Houston (Texas) sowie Schiffe des Unternehmens betreffen, die US-Hoheitsgewässer befahren sollten.

Allseas erklärte bereits vor der Unterschrift des US-Präsidenten, dass es seine Arbeit an der Ostsee-Erdgas-Pipeline angesichts drohender US-Sanktionen aussetzt. Das für die Verlegung von Rohren zuständige Unternehmen verwies dabei in der Nacht auf das Gesetz, das der US-Kongress in den vergangenen Tagen verabschiedet und vom Präsidenten jetzt unterzeichnet wurde. Allseas sollte eigentlich eine der letzten Strecken der weitgehend fertiggestellten Pipeline in dänischen Gewässern verlegen.