Die EU hat heute die Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Seit vier Jahren sind sie nun in Kraft – ob sie etwas bringen, ist umstritten. Janis Kluge von der SWP rechnet mit langfristigen Effekten.
Janis Kluge
Russland-Experte
SRF News: Ist die erneute Verlängerung der Sanktionen gegen Russland mehr als bloss ein gesichtswahrendes Ritual?
Janis Kluge: Es geht um deutlich mehr als nur um Gesichtswahrung, wenn man sich ansieht, was die Sanktionen bisher gebracht haben. Zwei Dinge wurden erreicht: Erstens die Deeskalation der Situation in der Ostukraine 2014/2015. Und zweitens die Signalwirkung, die von den Sanktionen ausgegangen ist.
Denn es war damals keineswegs klar, dass die EU sich zu einer gemeinsamen Position durchringen würde, trotz aller internen Querelen. Ein drittes Ziel wurde noch nicht erreicht: die Umsetzung des Minsker Abkommens.
Am Anfang waren die Sanktionen durchaus wirkungsvoll. Jetzt aber zeichnet sich in Russland ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent ab. Wirken die Sanktionen nicht mehr?
Es stimmt, dass die Sanktionen gerade in der ersten Phase in Kombination mit der Wirtschaftskrise in Russland sehr wirkungsvoll waren. Aber die Sanktionen gegen Russland sind im Vergleich beispielsweise mit den Iran-Sanktionen nicht dieselbe aussenpolitische Brechstange.
Wenn das Minsker Abkommen umgesetzt wird, erlässt auch die EU ihre Sanktionen.
Diese waren wesentlich schärfer. Man wird also einen langen Atem brauchen. Denn die wirtschaftlichen Sanktionen sind – insbesondere im Energiebereich – zum Teil so angelegt, dass die Wirkung erst in den kommenden Jahren eintritt.
Ist es nicht so, dass sich Russland bis zu einem gewissen Grad umorientieren kann? Peking scheint Moskau Hand zu bieten...
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist das noch nicht ausreichend. Das heisst, auch wenn Russland klar versucht hat, zu zeigen, dass es diese Wende nach China vollzieht, ist auf der wirtschaftlichen Ebene bisher sehr wenig passiert.
Unternehmen, die mit Russland Geschäfte machen, erhöhen mittlerweile den Druck auf die EU, sie solle die Sanktionen lockern. Macht es wirklich Sinn, Politik über die Wirtschaft zu machen?
Man muss in dieser Lage beachten, welche Optionen die EU eigentlich hatte, als der Krieg in der Ostukraine noch tobte. Insofern waren Sanktionen hier das einzige gangbare Mittel. Es ist eine Stärke der EU, dass sie auf diese Art und Weise agieren kann. Und an der Stelle wurde das Mittel sinnvoll eingesetzt.
Die Sanktionen gegen Russland sind im Vergleich mit den Iran-Sanktionen nicht die aussenpolitische Brechstange.
Wenn man die Sanktionen nun aufheben würde, würde das signalisieren, dass die Annexion der Krim in Ordnung war?
Der grösste Teil der Wirtschaftssanktionen ist nicht an die Krim, sondern an die Umsetzung der Minsker Vereinbarung gekoppelt. Die Sanktionen sind absichtlich so gestaltet worden, dass das, was mit der Krim passiert, damit nicht im Zusammenhang steht. Das heisst, wenn das Minsker Abkommen umgesetzt wird, wird auch die EU ihre Sanktionen erlassen.
Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.
