Es kommt selten vor, dass die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Senat Präsident Trump eine blamable Niederlage bescheren. Heute haben sie es getan – und das bei seinem wichtigsten Anliegen. Nicht weniger als zwölf republikanische Senatorinnen und Senatoren stimmten mit den Demokraten. Damit stoppten sie Trumps Notstandserklärung für die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko.
Das ist sehr bemerkenswert, aber nicht mehr als ein Mini-Aufstand. Denn im Vornherein war klar, dass Trump sein Veto einlegen wird. Die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat, um dieses Veto zu überstimmen, ist nicht realistisch. Da werden zu wenig Republikaner mitmachen. Das heisst, Präsident Trump wird seinen Willen sehr wahrscheinlich trotzdem durchsetzen können. Also Mini-Aufstand.
Kein Widerstand gegen die Mauer
Die allermeisten ausscherenden Republikaner sind nicht gegen eine Mauer an der Grenze. Sie haben institutionelle Bedenken. Mit seiner Notstandserklärung habe sich der Präsident über die Budgethoheit des Kongresses hinweggesetzt. Deshalb sehen sie die Gewaltentrennung verletzt. Die Exekutive, der Präsident, überschreite seine Kompetenzen gegenüber der Legislative, dem Kongress.
Machtpoker um «Checks and Balances»
Die Rechte ihrer demokratischen Institution zu verteidigen, das ehrt die Senatoren, keine Frage. Aber es spielen auch machtpolitische Überlegungen ein Rolle. Wenn Präsident Trump jetzt Gelder für seine Mauer zu Mexiko zweckentfremden darf, was passiert, wenn beispielsweise eine Demokratin oder eine Demokrat Präsident wird? Es graut den Republikanern geradezu vor dem Gedanken, dass dann mit dem Notstandsrecht Milliarden für den Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt werden könnten. Oder, aus ihrer Sicht fast schlimmer, für die Einführung einer staatlichen Einheitskrankenkasse.
Trotzdem haben die Republikaner bis zum Schluss versucht, einen Ausweg zu finden. Um Einheit zu demonstrieren, zu verhindern, dass Abweichler in ihren Staaten bei den nächsten Wahlen abgestraft werden könnten. Denn bei republikanischen Wählern bleibt Donald Trump sehr beliebt. Und der Präsident hat die Partei auch nach der heutigen Blamage noch weitgehend im Griff.
Unabhängig von all dem gibt es Juristen, die der Meinung sind, dieses starke Signal des Kongresses könnte auch einen Einfluss auf die Gerichte haben. Denn jetzt werden sich diese mit Trumps Notstandrecht befassen müssen. Was dabei heraus kommt, ist völlig offen.
Und Präsident Trump? Natürlich mag er es gar nicht, dass so viele Senatoren aus dem eigenen Lager ihn brüskierten. Aber er wird auch diese Niederlage als Sieg verkaufen. Und sein wohl erfolgreiches Veto als Beweis anbringen, dass er gegen alle Widerstände für die Mauer kämpft. Das macht mit Blick auf die Wahlen 2020 Sinn. Er kann dadurch seine treusten Wähler bei der Stange halten. Und dass die Mauer auch im nächsten Jahr wieder zu Hauptthema im Wahlkampf wird, dafür wird Donald Trump schon sorgen.
Peter Düggeli
USA-Korrespondent, SRF
