Worum geht es? Für das völlig überschuldete Griechenland wurde 2015 kurz vor der Staatspleite ein Rettungspaket von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt, das bis 2018 läuft. Knapp 32 Milliarden Euro sind bereits ausbezahlt. Nun ging es um die nächste Tranche. Etwas mehr als 7 Milliarden Euro muss die Regierung in Athen im Juli bei internationalen Gläubigern abzahlen. Das übrige Geld soll Ausstände decken, welche die Regierung bei Auftragnehmern im eigenen Land hat.
Was mussten die Griechen dafür tun? Die Hilfsgelder sind an Sparprogramme, Privatisierungen und Strukturreformen geknüpft. Einzelne Tranchen fliessen nur, wenn die beteiligten Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Eurorettungsschirm ESM und der Internationale Währungsfonds IWF) Reformfortschritte beglaubigen. 140 Forderungen musste Athen erfüllen. Zuletzt wurde ein weiteres hartes Sparprogramm im Umfang von knapp 5 Milliarden Euro beschlossen.
Die Renten sollen vom 1. Januar 2019 an um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Vom 1. Januar 2020 an soll der jährliche Steuerfreibetrag von 8636 Euro auf 5700 Euro sinken. Damit sind die Gläubiger zufrieden.
Wo lag das Problem? Die Beteiligten waren zerstritten über eine grundsätzliche Frage: Kann Griechenland seinen Schuldenberg von derzeit 180 Prozent der Wirtschaftsleistung ohne zusätzliche Hilfe jemals abtragen? Die Prognose dazu hängt von vielen Faktoren ab, vor allem vom Wirtschaftswachstum und von der Haushaltsdisziplin.
Der IWF geht von nur einem Prozent Wachstum im Schnitt für die nächsten Jahre aus und kommt zum Schluss: Die Schuldenlast ist nicht tragfähig. Deshalb verlangt er Erleichterungen für Athen, bevor er frisches Geld gibt. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen glaubt an mehr Wachstum und will erst 2018 prüfen, ob allenfalls Erleichterungen nötig sein könnten. Jedoch wollte Schäuble den IWF für das Programm unbedingt mit an Bord haben.
Wie sieht die Lösung aus? Gefunden wurde eine Kompromissformel: Der IWF sagt offiziell seine Beteiligung zu, zahlt aber erst, wenn der Schuldenstreit beigelegt ist – also erst 2018, wenn klarer wird, welche Wachstumsprognosen zutreffen. Schäuble hofft, dass es Griechenland dann so gut geht, dass weitere Schuldenerleichterungen nicht nötig sind. Gemeint sind die Stundung von Zinsen oder längere Tilgungsfristen.
Ist das Problem damit gelöst? Zumindest vorerst. Zwar wollte auch Griechenland dringend Erleichterungen beim Schuldendienst, kam damit aber nicht wesentlich weiter. Die Interessenlage ist klar: Jede Milliarde an Zinsen oder Tilgung, die Athen nicht oder erst später zahlen muss, gibt dem Land mehr Spielraum.
Für die Bundesregierung verhält es sich umgekehrt: Jede Milliarde, die nicht zurückgefordert wird, schürt innenpolitisch Unmut. Schäubles Ministerium hat neulich gerechnet und liess durchsickern, dass eine Stundung von Zinsen die Schuldner bis 2040 bis zu 120 Milliarden Euro kosten könnte.
