- Die SPD-Basis hat den Weg frei gemacht für eine neue grosse Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
- Die Parteimitglieder stimmten mit 66 Prozent für den mit der CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag.
- Das neue Kabinett könnte Mitte März vereidigt werden.
Die SPD-Mitglieder haben sich mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für den Eintritt ihrer Partei in eine erneute grosse Koalition ausgesprochen. «Wir haben jetzt
Klarheit: Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten», sagte der kommissarische Parteichef der SPD, Olaf Scholz. An der Abstimmung beteiligten sich über 78 Prozent der 463'722 stimmberechtigten Parteimitglieder.
Mit dem Ja zum ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union ist der Weg frei für eine neue Regierung unter Angela Merkel (CDU). Ihre Wahl ist für den 14. März im Bundestag geplant. Für die seit 2005 amtierende Kanzlerin wird es bereits die dritte grosse Koalition.
Der kommissarische Parteichef Scholz sprach von spannenden und wichtigen Debatten in der Diskussion über den Koalitionsvertrag mit der CDU und der CSU. «In der Diskussion sind wir weiter zusammengewachsen», ergänzte er. Damit habe die SPD die Kraft, auch für den Prozess der Erneuerung.
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert war enttäuscht. Kühnert ist ein Gegner der neuen grossen Koalition: «Sind angetreten, um zu gewinnen. Daher erstmal: Enttäuschung», schrieb er.
Wie stabil das Bündnis von SPD und Union sein wird, muss sich zeigen. Die SPD will nach zwei Jahren überprüfen, wie zufrieden sie damit ist.
Die Vorgeschichte
- Vor dem Schulterschluss waren Gespräche über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen gescheitert. Die FDP liess die Gespräche platzen.
- Die SPD hatte wegen des Absturzes auf 20,5 Prozent direkt nach der Wahl den Gang in die Opposition angekündigt und eine erneute grosse Koalition ausgeschlossen.
- Dann liess sich die SPD aber von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Pflicht nehmen.
- Ein Sonderparteitag gab im Januar mit knapper Mehrheit grünes Licht für Koalitionsverhandlungen.
- Nach deren Ende trat Parteichef Martin Schulz zurück.
Ministerliste folgt
In die neue grosse Koalition will die SPD je zur Hälfte weibliche und männliche Minister entsenden. Unter den Ressortchefs werden laut Scholz einige Minister sein, die schon bisher amtierten, einige kämen neu hinzu. Scholz selbst gilt als gesetzt für das Amt des Finanzministers und als Vizekanzler.
Die CSU wird wohl an diesem Montag ihre drei Ministernamen publik machen. Bekannt ist, dass CSU-Chef Horst Seehofer das Ressort Innen, Bauen und Heimat übernehmen soll. Zudem bekommt die CSU Verkehr und Entwicklung.
Die CDU entsendet folgende Minister in das Kabinett: Peter Altmaier (Wirtschaft), Jens Spahn (Gesundheit), Ursula von der Leyen (Verteidigung), Anja Karliczek (Bildung), Julia Klöckner (Agrar), Helge Braun (Kanzleramt).
Wahlverlierer regieren weiter
Mit Union und SPD dürfen die beiden grossen Wahlverlierer nun wieder eine Koalition bilden – zusammen büssten sie rund 14 Prozentpunkte ein. In der SPD werden die bisherigen Regierungen mit Merkel für den Verlust von Profil und klarer Kante verantwortlich gemacht. Viele Mitglieder sehnen sich nach einem linkeren Kurs.
