Schweizer Nahostpolitik - Was bedeutet ein Hamas-Verbot für die Schweiz?

Der Bundesrat will ein Verbot der Organisation prüfen. Das wäre ein Fehler, entgegnet der Direktor von Swisspeace.

Nach dem Grossangriff der Hamas auf Israel soll die Schweiz die Hamas nun als Terrororganisation verbieten. Pro-israelische Kreise fordern dies schon lange, jetzt fordert auch die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ein Verbot. Auch Bundesrat Ignazio Cassis findet klare Worte: «Der Bundesrat erachtet das, was die Hamas jetzt gemacht hat, ganz klar als terroristische Attacke und hat die Hamas als terroristische Organisation definiert.»

Die Schweiz habe bisher nie zwischen Israel und der Hamas vermittelt, erklärte Ignazio Cassis an einer Medienkonferenz in Genf. Es habe zwar Kontakte gegeben, um in Einzelfällen Botschaften zu überbringen. Doch «im Moment gibt es keine Kontakte mit den Hamas», stellte Bundesrat Cassis klar.

Ein Verbot bräuchte Monate

Neben dem Entscheid, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen, stellt sich vor allem die Frage: Soll diese Terrororganisation in der Schweiz auch formell verboten werden? Diesen Schritt ist die Schweiz bislang nur bei den islamistischen Organisationen Al Kaida und IS gegangen. Nötig ist dafür nach geltender Rechtslage ein Verbot durch die Vereinten Nationen. Im Falle der Hamas gibt es das nicht.

Der Bundesrat lässt jetzt die nötigen Gesetzesanpassungen prüfen. Er könnte vorschlagen, den Verweis auf die UNO aus dem geltenden Gesetz zu streichen. Oder ein Gesetz vorlegen, das sich speziell auf die Hamas bezieht und diese verbietet. Beides bräuchte Monate.

Sorge um Verlust des Vermittlerstatus

Im Bundeshaus scheint ein Verbot aktuell mehrheitsfähig zu sein, Kritik kommt von ausserhalb. «Wenn man in einem Konflikt vermitteln will, muss man mit den Akteuren, die eine wichtige Rolle spielen in diesem Konflikt, bereit sein, zu sprechen», sagt etwa Laurent Goetschel, Direktor des Friedensforschungsinstituts Swisspeace.

Goetschel befürchtet, dass nur schon Gespräche nach einem Verbot schwieriger würden, geschweige denn eine allfällige Vermittlung. Die Schweiz habe wenig zu gewinnen und verbaue sich Möglichkeiten. «Die Frage ist: Was wäre der Mehrwert, die Organisation auf einer solchen Liste zu führen?» Schliesslich würde man dennoch mit einer solchen Organisation reden. «Aber die Kontaktaufnahme und überhaupt die Beziehungen wären grundsätzlich erschwert».

Goetschel betont, er verstehe das Entsetzen nach dem Angriff auf Israel. Friedensförderung jedoch brauche einen langen Atem. Auch erfordere die aktuelle Situation den Mut, die Gesprächskanäle trotz allem auch zur Hamas offenzuhalten. Das allerdings ist eine Position, die sich aktuell politisch kaum halten lässt.

Auch Kritik von ehemaligem Diplomaten Guldimann

Ähnlich beurteilt das Tim Guldimann, früher SP-Nationalrat und Diplomat mit verschiedenen Stationen im Nahen Osten. Er sagt zu einem möglichen Hamasverbot: «Das Problem bei einem solchen Entscheid ist immer: Wie kommt man wieder runter von den Bäumen, wenn man sich mal festgelegt hat?» Man müsse die Hamas-Attacken aufs Schärfste verurteilen, solle sich jedoch gleichzeitig nicht auf ein Verbot festlegen, um künftige Gespräche nicht zu gefährden.

Der Ruf nach weiteren Verboten steigt

Konkrete Auswirkungen hätte ein Hamas-Verbot vor allem auf die Reisefreiheit ihrer Mitglieder und auf die Unterstützung der Organisation aus der Schweiz heraus, auch finanziell. Unklar ist, ob sich die Schweiz damit Möglichkeiten zur Vermittlung im Kleinen verbaut, zum Beispiel bei Gesprächen zur Freilassung der Geiseln im Gazastreifen.

Auch dürfte die Schweiz künftig viel schneller unter Druck kommen, weitere Organisationen zu verbieten. Die Türkei beispielsweise würde wohl auf ein Verbot der kurdischen PKK drängen, die sie ebenfalls als Terrororganisation bezeichnet. Ob es wirklich zum Hamas-Verbot kommt, werden Bundesrat und Parlament entscheiden. Sie würden damit Neuland betreten.

Bundesrat Ignazio Cassis bestätigt Schweizer Opfer

An der Medienkonferenz in Genf bestätigte Bundesrat Ignazio Cassis auch, dass ein knapp 70-jähriger schweizerisch-israelischer Doppelbürger bei den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am Wochenende getötet wurde. Weitere Angaben zur Identität des Opfers machte er nicht.

In Israel lebt eine der grössten Schweizer Gemeinschaften im Ausland. Auch in den palästinensischen Gebieten befinden sich Doppelbürger, darunter einige, die in Entwicklungsprojekten arbeiten. «Wir wissen nicht genau, wie viele es sind», sagte der Aussenminister. Die Situation sei unübersichtlich.