Es ist eine Chronologie der Widersprüche und Kehrtwendungen: Vor gut zehn Tagen sagte der Präsident, er sei stolz, die Verantwortung für einen Shutdown zu übernehmen, wenn er nicht die ersten fünf Milliarden Dollar für die Mauer zu Mexiko bekomme.
Mitte dieser Woche signalisierte er dann, dass er einer Lösung des Senats zustimmen würde, welche die Finanzierung der Regierung um zwei Monate verlängern wollte. Das wiederum rief konservative Medien auf den Plan, die Trump umgehend als schwach und feige bezeichneten, und die Mauerfans im Kongress forderten Trump zum Umdenken auf.
Also dachte er kurzerhand um, und war für die Verlängerung nicht mehr zu haben. Und gestern Abend schrieb er auf Twitter, die Demokraten seien Schuld am teilweisen Shutdown.
Zurückrudern ist schwierig
Mit einem solchen Präsidenten zu arbeiten ist in der Tat nicht einfach. Und so sind viele Republikaner frustriert, dass Trump ihnen zwei Tage vor Weihnachten anstelle eines Weihnachtsgeschenkes diesen Shutdown beschert.
Sie haben offenbar noch wenig Anhaltspunkte, wie der Präsident aus diesem Schlamassel herauskommen will, ob und wo er überhaupt kompromissbereit ist.
Doch genug ist genug für Donald Trump. «Kicking the can down the road», wie man hier sagt, also die Büchse noch länger die Strasse runter zu kicken, ohne etwas zu erreichen, war für ihn keine Option mehr. Ganz offensichtlich erachtet er es als politisch zielführender, die Sache jetzt eskalieren zu lassen als sich noch länger vertrösten zu lassen.
Trump-Basis will hohe und lange Mauer
Seine treusten Wähler wollen die Mauer – lang, hoch und undurchlässig – und diese Wähler werden langfristig über die politische Zukunft von Donald Trump entscheiden.
Selbst wenn der Präsident längst eingesehen hat, dass eine durchgehende Betonmauer entlang der 3100 Kilometer langen Grenze zu Mexiko unrealistisch ist, zurückrudern ist schwierig. Er wird also gewissermassen die Geister nicht mehr los, die er im Wahlkampf 2016 gerufen hat.
Ausbaden müssen das die Hunderttausenden von Regierungsmitarbeitern, die beurlaubt werden und wohl auf einen Teil ihres Lohnes verzichten werden müssen. Andere, zum Beispiel Angestellte der Bundespolizei FBI oder des Grenzschutzes, müssen sogar weiterarbeiten. Erstmal ohne Aussicht auf Bezahlung. Ein ziemliches Armutszeugnis für die grösste Demokratie der Welt, allein in diesem Jahr ist es bereits der dritte Shutdown.
Wie weiter?
Im Moment ist vieles denkbar. Heute Samstag werden die Verhandlungen wieder aufgenommen.
Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell will den Shutdown möglichst schnell beenden. Mit den beiden Kongresskammern und der Präsidentschaft in der Hand seiner Partei würde ein längeres Stilllegen von Regierungsstellen seiner Partei schaden.
Er will die Ausfälle begrenzen, bevor die Arbeitswoche beginnt und verunsicherte Aktienmärkte wieder öffnen. Präsident Trump seinerseits hat gestern vor einem langen Shutdown gewarnt, aber auch das kann sich schnell ändern.
Konstant ist beim «grössten Dealmaker», wie er sich selber nennt, oft nur, dass er kaum mal klein beigibt.
Peter Düggeli
USA-Korrespondent, SRF
