- Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA scheint abgewendet.
- Die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses stimmten mit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einem Gesetzesentwurf für einen Übergangshaushalt zu.
- Ohne Zustimmung hätten unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung ab Samstag keine Gehälter mehr bekommen.
Dem Vorschlag muss nun der Senat, die andere Kammer des US-Kongresses, zustimmen. Das gilt als Formsache, weil die Demokraten eine Mehrheit im Senat haben und sich bereits positiv zu dem Entwurf geäussert hatten. Auch die republikanische Führung dort signalisierte bereits Zustimmung. Mit einer Abstimmung wird im Laufe der Woche gerechnet. Danach muss Präsident Joe Biden den Entwurf noch unterzeichnen.
Bundesbehörden bis Anfang 2024 finanziert
Der Entwurf klammert allerdings die von Biden beantragten Milliarden-Unterstützungen für Israel und die Ukraine aus, genauso wie neue Gelder für den US-Grenzschutz zu Mexiko. Über diese Punkte müsste später ebenso separat entschieden werden wie über einen regulären Haushalt mit längerer Laufzeit. 336 Abgeordnete des Repräsentantenhauses stimmten für den Entwurf, 95 Parlamentarier lehnten ihn ab. Der Entwurf sieht vor, dass einige Regierungsgeschäfte und Bundesbehörden bis am 19. Januar finanziert werden, andere bis am 2. Februar.
Der neu gewählte Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, hatte den Gesetzesentwurf vergangene Woche eingebracht. 93 seiner Parteikollegen lehnten den Vorschlag ab, weil sie die darin enthaltene Erhöhung mancher Ausgabenposten kategorisch verhindern wollen. Nur 127 Republikaner stimmten dafür. Der Entwurf hatte damit nur durch die Stimmen von 209 Demokraten Erfolg, zwei Demokraten stimmten dagegen.
Das politische Gezerre um das US-Haushaltsbudget wiederholt sich jedes Jahr – in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann wenige Monate später erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte.
