- Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist aufgrund des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden.
- Lai würden geheime Absprachen mit ausländischen Mächten angelastet, schrieb Mark Simon, ein Mitarbeiter des Medienunternehmers, auf Twitter.
- Dies ist nach dem Sicherheitsgesetz, das die Pekinger Führung Ende Juni in Kraft gesetzt hatte, strafbar.
- Laut einer Polizeiquelle wurde Lai ausserdem unter dem Vorwurf des Betrugs verhaftet.
Lai hatte im Juni – noch vor Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes – der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dass er auf das Gefängnis vorbereitet sei. Er bereue seine Unterstützung für die Proteste nicht. Das Sicherheitsgesetz bezeichnete er als «Todesstoss für Hongkong». Chinesische Staatsmedien haben Lai als Verräter und Strippenzieher hinter den monatelangen Protesten der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr bezeichnet.
Schwerer Eingriff in Autonomierechte
Das Sicherheitsgesetz schränkt die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein und stellt den bislang schwersten chinesischen Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Verstösse können mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet werden.
China steht wegen seiner Hongkong-Politik schwer in der Kritik. Das neue Sicherheitsgesetz war Ende Juni verabschiedet worden. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Hongkongs demokratische Opposition geht davon aus, dass das Gesetz auf sie abzielt.
