Beziehung Deutschland-Türkei - Sigmar Gabriel ermahnt türkische Regierung

• An einem gemeinsamen Treffen diskutierten der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu über die künftigen Verhaltensweisen.
• Deutschland wünscht sich, dass sich die Beziehung zur Türkei normalisiert.
• Gleichzeitig fordert Gabriel die Türkei auf, trotz des Abstimmungkampfs, Recht und Anstand zu wahren und Ausfälle gegen Demokratie und Rechtsstaat zu vermeiden.

Nach dem Treffen mit dem türkischen Aussenminister zog Gabriel das Fazit: «Unser heutiges Treffen war gut, war ehrlich, freundlich im Umgang, auch offen, aber durchaus auch hart und kontrovers in der Sache.» Gabriel plädiert in Bezug auf die Türkei für einen sachlichen und respektvollen Dialog und auch dafür, im Gespräch zu bleiben.

Gabriel ermahnte die türkische Regierung, gewisse Grenzen nicht zu überschreiten. «Dazu gehört der Vergleich mit Nazi-Deutschland», sagt er. Keine der beiden Seiten habe ein Interesse dran, die deutsch-türkischen Beziehungen nachhaltig zu beschädigen.

Türkische Politiker warben für Verfassungsreferendum

In den vergangenen Wochen haben sich die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis deutlich verschärft. Dazu trugen die Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücels in der Türkei bei, wie auch das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen politische Gegner und nicht abgesprochene Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder.

Diese werben in Deutschland für die kommende Verfassungsreform, die Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben soll. Mitte April soll das türkische Volk darüber abstimmen.

Umgekehrt gab es auf türkischer Seite Verärgerung, weil einige dieser Veranstaltungen von deutscher Seite abgesagt wurden. Cavusoglu hatte am Dienstagabend bei einem Auftritt in Hamburg Deutschland eine «systematische Gegnerschaft zur Türkei» vorgeworfen.

Türkischer Aussenminister kommt in die Schweiz

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu wird kommenden Sonntag in Zürich erwartet. Die türkische Botschaft habe dies dem Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) mitgeteilt. Dabei wolle sich Cavusoglu am Flughafen Zürich-Kloten einerseits die türkischen Generalkonsule der Schweiz und Österreichs sowie mit Mitgliedern der türkischen Exilgemeinde treffen. Das EDA bestätigte einen entsprechenden Bericht des «Blick». Das Aussendepartement stehe indes im Kontakt mit der Bundespolizei und den Zürcher Behörden. Diese sollen die Sicherheit des Besuches gewährleisten. Der türkische Aussenminister wirbt derzeit bei der türkischen Gemeinde in Europa für ein Ja bei der bevorstehenden Referendumsabstimmung in der Türkei. Darin wird das Stimmvolk am 16. April darüber abstimmen, ob die Verfassung in ein Präsidialsystem abgeändert wird. Das EDA sieht aber keinen Grund dafür, den Besuch Cavusoglus zu unterbinden. Vielmehr sei die Schweiz der Meinungsfreiheit verpflichtet, wie das Aussendepartement gegenüber dem «Blick» erklärt.

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