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Die Schweiz vor der Wahl in den UNO-Sicherheitsrat
Aus HeuteMorgen vom 09.06.2022. Bild: Imago
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Mitglied im UNO-Sicherheitsrat Schweiz auf dem Höhepunkt einer langen aussenpolitischen Reise

Die Schweiz ist mit 187 von 190 gültigen Stimmen in den UNO-Sicherheitsrat gewählt worden. Damit erhält die Schweiz dort erstmals in der Geschichte Einsitz.

Schon 2008 erwog der Bundesrat, für 2023/2024 einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat anzustreben. 2011 beschloss er die Kandidatur offiziell. Heute erfolgte die Wahl.

Glanzresultat für die Schweiz

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Die Schweiz nimmt von Januar 2023 bis Dezember 2024 im Uno-Sicherheitsrat Einsitz. Die Uno-Generalversammlung hat sich mit 187 Stimmen für die Aufnahme des Landes in das wichtigste Entscheidungsgremium der Uno ausgesprochen.

192 Länder gaben in der anonymen Abstimmung ihre Stimmen ab. Zwei Staaten haben sich der Stimmen enthalten.

Die erforderliche Zweidrittelmehrheit lag bei 127 Stimmen. Auch die anderen vier Kandidaten für nichtständige Sitze 2023 und 2024 wurden gewählt.

Die Schweiz trat zu einem günstigen Zeitpunkt an: Die Amtszeit von Norwegen und Irland im Sicherheitsrat läuft Ende Jahr ab. Das heisst, die westeuropäische Staatengruppe kann zwei Sitze neu besetzen. Für diese gibt es genau zwei Kandidaten: die Schweiz und Malta. Es kam also zu keiner Kampfwahl.

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Die Schweiz bewirbt sich um einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat
Aus Tagesschau vom 09.06.2022.
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Dennoch betonte Bundespräsident Ignazio Cassis am Vorabend der Wahl durch die UNO-Generalversammlung: Entschieden sei die Sache erst, wenn das Resultat verkündet werde.

Cassis: Keine Sorge um die Neutralität

Für Cassis ist es selbstverständlich, dass die Schweiz in den Sicherheitsrat will: Man sei vor 20 Jahren der UNO beigetreten, und zwar voll und ganz und ohne Vorbehalt. Und jene, die weiterhin um die Neutralität fürchten, beruhigt er: Die Schweiz werde ihre Neutralität nicht verlieren.

Die Politik der Schweiz werde sich nicht ändern – hingegen habe man im Sicherheitsrat zusätzliche Möglichkeiten, sich für die eigenen Anliegen und Ziele zu engagieren.

Ignazio Cassis in New York.
Legende: Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis traf am Mittwoch von Washington kommend bei der Ständigen Mission der Schweiz bei den Vereinten Nationen in New York ein. Keystone

Auffallend ist, dass die Frage der Vereinbarkeit der Neutralität mit einem Sitz im UNO-Sicherheitsrat fast ausschliesslich in der Schweiz ein Thema ist. Tatsächlich sassen bereits eine ganze Reihe neutraler Staaten im UNO-Sicherheitsrat – Schweden, Finnland, Österreich und momentan Irland.

Schweden war sogar schon viermal während jeweils zwei Jahren Mitglied. All diesen Ländern wird attestiert, gute Arbeit geleistet zu haben im einflussreichsten UNO-Gremium. Niemand würde behaupten, sie hätten ihre Neutralität verraten. Zumal all diese Staaten Neutralität nicht als Verzicht auf Positionsbezüge verstehen.

Eigene Linie gefragt

Entscheidend ist, dass neutrale Staaten klarmachen, dass sie ihre Voten und ihr Stimmverhalten nicht an der Position anderer, oft einflussreicher Staaten oder an jener von Machtblöcken ausrichten. Vielmehr an ihren Werten und an Prinzipien.

Und damit letztlich an grundlegenden Vereinbarungen, also an der UNO-Charta oder an der UNO-Menschenrechtserklärung. Deren Prinzipien sind wegleitend – und nicht die Frage, ob nun die USA, China oder die EU diese oder jene Sichtweise vertreten.

Baeriswyl.
Legende: Die Chefin der Ständigen Mission der Schweiz bei den Vereinten Nationen, Pascale Baeriswyl, sprach am Mittwoch vor der UNO-Generalversammlung. Keystone

Verhält sich ein neutrales Land konsequent so, läuft es auch weniger Gefahr, unter Druck gesetzt zu werden. Denn es kann glaubwürdig darlegen, woran es sich bei seinen Positionsbezügen orientiert. Den neutralen Ländern, die bereits im UNO-Sicherheitsrat sassen, ist das gut gelungen. Es gibt kaum Gründe zur Annahme, dass die Schweiz das nicht auch schafft.

Cassis: Enorm wichtige Phase

An einem Treffen der übrigen neu kandidierenden Länder und der UNO-Botschafter aus vielen anderen Staaten am Sitz der Vereinten Nationen in New York habe er immer wieder folgende Erwartung an die Schweiz vernommen, sagt Ignazio Cassis: «Macht weiter so wie bisher. Die Schweiz ist als Brückenbauerin bekannt, als Land, das den Dialog fördert und das innovativ und kreativ ist. Genau das erwartet man von uns, wenn wir künftig im Sicherheitsrat sitzen.»

Die Schweiz ist als Brückenbauerin bekannt, als Land, das den Dialog fördert und das innovativ und kreativ ist. Genau das erwartet man auch von uns.
Autor: Ignazio Cassis Bundespräsident

Aus der Sicht des Aussenministers beginnt mit der Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat eine enorm wichtige Phase in der Geschichte der Schweizer Aussenpolitik. Eine, in der die weltweite Sichtbarkeit der Schweiz steigt und die Möglichkeiten, sich einzubringen, erheblich zunehmen.

Kritik und Freude über den Sitz der Schweiz

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Die SVP hat die Wahl der Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat wenig goutiert. Im UNO-Sicherheitsrat würden Grossmächte über Krieg und Frieden entscheiden. Mit dem Sitz im UNO-Sicherheitsrat sei die Schweiz definitiv eine Kriegspartei, schrieb die Partei auf Twitter. Damit würde sie in fremde Konflikte gezogen.


Die Grünliberale Partei hingegen drückte ihre Freude aus.
Mit ihrer neuen Aufgabe übernehme die Schweiz Verantwortung und könne sich aktiv für den Frieden einsetzen, schrieb die GLP auf Twitter.

SRF 4 News, 09.06.2022, 06:00 Uhr

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