Im italienischen Machtkampf zwischen der Lega von Matteo Salvini und der Fünf-Sterne-Bewegung von Luigi Di Maio geht heute ein Punkt auf das Konto von Di Maio. Gegen Salvinis Widerstand hat die Regierung in Rom den Staatssekretär der Lega, Armando Siri, entlassen. Der Entlassene ist in einen Spesenskandal verwickelt und die Justiz ermittelt wegen Korruption gegen ihn. Überhaupt erschüttern derzeit zahlreiche Korruptionsskandale die italienische Politik. Das schadet der Lega – und nützt den Cinque Stelle.
Nicht nur gegen Siri wird ermittelt, sondern auch gegen Attilio Fontana – und zwar wegen Amtsmissbrauch. Fontana ist als Gouverneur der Lombardei einer der prominentesten Lega-Politiker. Doch die Lega als Partei hat ebenfalls ein Problem: Sie schuldet dem Staat nämlich 49 Millionen Euro. Diese Summe soll die Partei noch unter dem Vorgänger von Matteo Salvini, Umberto Bossi, zu Unrecht vom Staat bezogen haben.
Ein Zeichen der Diskontinuität gesetzt
Vor dieser für die Lega ungemütlichen Kulisse traf sich heute die italienische Regierung. Schon seit Wochen forderte der Koalitionspartner der Lega – das Movimento Cinque Stelle – die Entlassung des angeschuldigten Staatssekretärs.
Nun setzten sich die Cinque Stelle unter ihrem Chef Luigi Di Maio durch: Die Regierung habe ein Zeichen der Diskontinuität gesetzt. Mit anderen Worten: Die Regierung, die sich selbstbewusst Regierung des Wandels nennt, habe mit der unseligen Politik früherer Regierungen gebrochen. Das war ein spitzer Pfeil in Richtung Silvio Berlusconi, der als Premier jahrelang in diverse Verfahren verwickelt war und trotzdem an seinem Sessel klebte.
Es war aber auch ein Pfeil in Richtung Salvini, denn der nun entlassene Staatssekretär Siri ist ein enger Vertrauter Salvinis. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, von einem Unternehmer mit 30'000 Euro geschmiert worden sei.
Di Maio kann sich als Saubermann präsentieren
Damit feiert das Movimento Cinque Stelle zwei Wochen vor der Wahl ins EU-Parlament einen klaren Sieg. Die von Beppe Grillo gegründete Protestbewegung war in den letzten Monaten neben Salvini und seiner Lega beinahe untergegangen. Die harte Hand des Innenministers Salvini gegen Flüchtlinge, Migranten, Hausbesetzer oder Einbrecher, oder dessen Forderung nach der chemischen Kastration von Sexualtätern, hatte fast alles überstrahlt.
Doch wie so oft in Italien hat dann die Justiz mit ihren Ermittlungen gegen korrupte Politiker vieles wieder auf den Kopf gestellt. So kann sich Cinque Stelle-Chef Di Maio stolz als Saubermann und Erneuerer der italienischen Politik präsentieren.
Dadurch ist die Bilanz dieser Regierung, die sich zwischenzeitlich stark zugunsten der Lega verschoben hatte, wieder ausgeglichener. Paradoxerweise dürfte die Entlassung von Staatssekretär Siri dieser Regierung unter dem Strich sogar zu mehr Stabilität verhelfen. Fünf Jahre werde man gemeinsam regieren, behaupten Politiker beider Parteien immer wieder.
