- In der Affäre um eine russische Einmischung in den letzten US-Präsidentschaftswahlkampf hat Sonderermittler Robert Mueller Anklage gegen zwölf russische Geheimdienstler erhoben.
- Die Anklageschrift macht präzise Angaben zum mutmasslichen Tatbestand und -hergang.
- Der Forderung der demokratischen Partei, dass geplante Treffen von US-Präsident Trump mit seinem russischen Amtskollegen Putin in Helsinki abzusagen, widersprach das Weisse Haus.
Der US-Präsident habe noch in London mit der Queen beim Tee gesessen – da habe die Nummer zwei in seinem Justiz-Department, Rod Rosenstein, vor Medien die Anklage gegen zwölf russische Geheimdienst-Offiziere bekanntgegeben, berichtet SRF-Korrespondentin Isabelle Jacobi.
Die Klage erfolge wegen konspirativer Einmischung in die letzten US-Präsidentschaftswahlen, erklärte Rosenstein. Die Beschuldigten hätten Funktionäre der Demokratischen Partei ausgetrickst, Spion-Software auf ihren Computern installiert, Daten entwendet und schliesslich anonym publiziert.
Präzise Anklageschrift
Sonderermittler Robert Mueller unterzeichnete die Anklageschrift. Sie mache präzise Angaben zum «mutmasslichem Tatbestand und nennt Namen, Daten, Techniken, Kanäle sowie Vertuschungsmanöver», berichtet SRF-Korrespondentin Jacobi weiter. Als Urheber des mehrfachen Hacks wird der russische Geheimdienst GRU beschuldigt.
Der Zeitpunkt der Anklage ist brisant, weil sie kurz vor dem Gipfeltreffen in Helsinki zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin eine juristisch neue Lage schafft.
Einmischung wird Thema in Helsinki
Trump selber sagte Stunden vor der Anklage, er werde das Thema der politischen Einmischung ansprechen in Helsinki. Aber man dürfe kaum erwarten, dass Putin ein Bekenntnis abliefere. Nun hat ihm sein Justizministerium Munition geliefert, die er brauchen kann, wenn er möchte, schlussfolgert SRF-Korrespondentin Jacobi.
Die umgehende Forderung der Demokratischen Partei, dass geplante Zweiergespräch abzusagen oder nur in Anwesenheit von Zeugen über die Bühne gehen zu lassen, wurde von der Regierung zurückgewiesen. Die Sprecherin des Weissen Hauses antwortete: «It's on», es findet statt.
Moskau bestreitet Einmischung erneut
Russland hat unterdessen nochmals bestritten, sich in die US-Wahlen eingemischt zu haben. Gegner einer russisch-amerikanischen Annäherung würden das Thema missbrauchen, sagte der aussenpolitische Berater des Kreml-Chefs, Juri Uschakow.
«Wenn die Amerikaner Fakten haben, werden wir sie uns anschauen, das hat unser Präsident mehrfach gesagt», so Uschakow. Der Streitpunkt könnte auch in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Abwehr von Cybergefahren besprochen werden.
