Spitzentreffen - Biden und Xi suchen Kompromisse – «zum Wohl der Welt»

• Joe Biden und Xi Jinping haben sich erstmals zu einem Gespräch auf höchster Ebene getroffen.
• Die beiden Staatschefs kamen vor dem G20-Gipfel auf der indonesischen Ferieninsel Bali zusammen.
• Beim drei Stunden langen Gespräch kamen unter anderem Taiwan und der Krieg in der Ukraine zur Sprache.

Xi sagte zum Auftakt des auf mehrere Stunden angesetzten Treffens, die Beziehungen stünden «vor einer Menge Herausforderungen». «Als Führer von zwei grossen Ländern müssen wir den richtigen Weg (...) vorgeben, während wir uns vorwärtsbewegen.»

Eine freundliche Begrüssung: Chinas Staatspräsident Xi Jinping und sein US-Pendant Joe Biden schütteln sich am G20-Gipfel auf Bali die Hand.

AP Photo/Alex Brandon

Die Aufgaben eines Staatsmanns umschrieb Xi mit den Worten: «Er sollte auch darüber nachdenken, wie mit anderen Ländern und der weiten Welt umgegangen werden sollte.» Die Welt erlebe Veränderungen, wie sie die Menschheit noch nie gesehen habe.

Taiwan-Frage im Zentrum der Spannungen

«Wir werden energisch konkurrieren, aber ich suche keinen Konflikt», erklärte US-Präsident Biden im Anschluss an das Treffen. Zugleich wolle er sicherstellen, dass sich jedes Land an die internationalen Strassenverkehrsregeln halte. Es müsse keinen «neuen Kalten Krieg» geben. Die Welt sei «gross genug» für die USA und China, so der 79-Jährige.

Aussagen zum Ukraine-Krieg

Die beiden Präsidenten haben nach US-Angaben russische Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gemeinsam verurteilt. Beide Seiten stimmten demnach auch überein, dass «ein Atomkrieg niemals geführt werden sollte», wie das Weisse Haus mitteilte. Solch ein Krieg könne auch niemals gewonnen werden. Wörtlich hiess es in der Mitteilung, die beiden Präsidenten hätten ihre Ablehnung «gegen den Einsatz von oder die Drohung mit Atomwaffen in der Ukraine» bekräftigt.

Die offizielle chinesische Darstellung des Gesprächs erwähnte die von Biden erwähnte gemeinsame Warnung vor einem Einsatz von Atomwaffen oder der Drohung damit in dem Konflikt allerdings nicht. Erwähnt wurde nur, dass Xi Jinping seine früheren Äusserungen wiederholt habe, dass Kriege keine Gewinner hervorbrächten, es keine einfachen Lösungen für komplexe Lösungen gebe und Konfrontationen zwischen grossen Ländern vermieden werden müssten.

Erwähnt wurde allerdings auch nicht die sonst häufig wiederholte chinesische Argumentationslinie, dass Russlands «legitime Sicherheitsinteressen» berücksichtigt werden müssten. China hat den Einmarsch Russlands in der Ukraine bis heute nicht kritisiert und gibt Präsident Wladimir Putin politisch Rückendeckung.

Beim Treffen kam auch Taiwan zur Sprache: US-Präsident Biden warnte Xi Jinping vor militärischer Gewalt gegen die Insel. Nach Angaben des Weissen Hauses sagte Biden, dass sich die amerikanische Ein-China-Politik nicht geändert habe. Die USA lehnten jede einseitige Änderung des Status quo ab, sei es durch China oder Taiwan.

Xi Jinping hingegen forderte Biden dazu auf, sich aus dem Konflikt um Taiwan herauszuhalten. «Die Lösung der Taiwan-Frage ist eine Sache für die Chinesen und Chinas interne Angelegenheit», so Xi. Es sei die «erste rote Linie, die in den Beziehungen zwischen China und den USA nicht verletzt werden darf». Es sei der «gemeinsame Wunsch» des chinesischen Volkes, die «Wiedervereinigung» zu verwirklichen.

Einschätzung der SRF-Korrespondenten in China und den USA

Es war ein besonderer Handschlag: Zum ersten Mal haben sich Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden persönlich getroffen. SRF-China-Korrespondent Samuel Emch und SRF-USA-Korrespondentin Barbara Colpi schätzen ein.

SRF News: Wie hat Präsident Biden das Treffen zusammengefasst?

Barbara Colpi: Joe Biden sprach von einem offenen und ehrlichen Austausch. Er sagte auch, heikle Themen angesprochen zu haben. Grundsätzlich sei der Boden für einen weiteren konstruktiven Austausch gelegt worden. Der Dialog ist also nicht nur wieder aufgenommen worden, sondern soll auch fortgesetzt werden. Das allein ist schon erwähnenswert, denn zuletzt war die Beziehung zwischen den USA und China an einem Tiefpunkt angelangt.

Joe Biden hatte vor dem Treffen das Ziel formuliert, dass «rote Linien» definiert werden müssten, damit aus dem Wettbewerb zwischen den Ländern kein Konflikt werde. Wurden diese roten Linien definiert?

Konkret von roten Linien wurde nicht mehr gesprochen. Aber Joe Biden hat mehrfach betont, dass er die Standpunkte der USA klargemacht habe. In den wichtigsten Streitpunkten, zu denen auch der Handelsstreit gehört, gab es keine wirkliche Annäherung. Aber es sei laut Biden offen darüber gesprochen worden.

Aus China gab es nach dem Treffen keine offiziellen Auskünfte. Präsident Xi hat aber vorher ein Statement abgegeben. Sehen Sie aufseiten Chinas auch eine Bemühung, die aufgeheizte Lage abzukühlen?

Samuel Emch: Ja, sicher, auch wenn es kein konkretes Ergebnis gegeben hat. Auch von chinesischer Seite versucht man, die Situation abzukühlen, eine Abwärtsspirale zu stoppen. Gerade in den letzten Monaten haben sich die Beziehungen zwischen China und den USA stark verschlechtert. Der Ton, den Xi jetzt bei den öffentlichen Statements angeschlagen hat, ist versöhnlich und lösungsorientiert. In den staatlich kontrollierten Medien und von Behördenvertreterinnen und -vertretern wird das Treffen auch in China positiv dargestellt.

Gibt es konkrete inhaltliche Annäherungen?

Konkrete Ergebnisse gab es nicht. Es gibt einen Zwischenton in Bezug auf Russland und den Krieg in der Ukraine, der für China neu ist; die beiden Präsidenten verurteilen Drohungen mit Nuklearwaffen. Sonst ist beim heutigen Treffen vor allem die Ankündigung von weiteren Gesprächen aufgefallen. Also Gespräche zwischen den Ministerien, die jetzt stattfinden sollen, die sich um die verschiedenen Streitpunkte zwischen China und den USA kümmern. Und das tönt doch nach einer Verbesserung des Gesprächsklimas.

Das Gespräch führte Simone Hulliger.

Biden forderte Xi zudem dazu auf, eine Vermittlerrolle im internationalen Konflikt mit Nordkorea einzunehmen. «Ich habe Präsident Xi Jinping klar gemacht, dass ich denke, dass sie eine Verpflichtung haben, Nordkorea zu überzeugen, dass sie sich nicht an Langstrecken-Atomtests beteiligen sollen», so Biden.

Biden spricht Menschenrechte, Xi Handelskrieg an

Der US-Präsident sprach ausserdem seine Sorge über Menschenrechtsverletzungen in China aus. Nach Angaben des Weissen Hauses zeigte sich Biden bei dem Treffen besorgt über das chinesische Vorgehen in der Nordwestregion Xinjiang, in Tibet und in Hongkong. Er habe auch Fälle von US-Bürgern angesprochen, die «fälschlicherweise» in China inhaftiert seien oder die Volksrepublik nicht verlassen dürften.

Der US-Präsident und sein chinesisches Pendant sprachen am Rande des G20-Gipfels auf der indonesischen Insel Bali.

REUTERS/Kevin Lamarque

Chinas Xi Jinping hingegen kritisierte den Handelskrieg der USA mit China scharf. Der US-Seite warf er vor, Wirtschaft- und Handelsbeziehungen sowie den Austausch in Wissenschaft und Technik «zu politisieren und als Waffe zu benutzen». «Unterdrückung und Eindämmung wird nur den Willen und die Moral des chinesischen Volkes stärken», so Xi Jinping.

Beide Seiten wollen «Rote Linien» definieren

Biden hatte im Vorfeld der Gespräche betont, dass aus der Konkurrenz der beiden Länder kein Konflikt werden dürfe. Beide Länder hätten eine «Verantwortung», mit ihren Differenzen umzugehen und Bereiche der Zusammenarbeit zu finden. Das sei auch für das Wohl der internationalen Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung. Es sei daher wichtig, im Gespräch zu bleiben. Die USA und China spielten eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen.