- In Deutschland wächst die Kluft zwischen armen und reichen Gemeinden.
- Während die einen der über 11'000 Gemeinden Budgetüberschüsse machen, ächzen andere unter der wachsenden Schuldenlast.
- Die am meisten verschuldeten Kommunen haben sich jetzt zusammengetan und machen vor den Wahlen in zwei Monaten Druck für mehr Geld.
Pirmasens liegt in der Pfalz, im Südwesten Deutschlands. Wenn es um die Finanzen geht, sieht es düster aus in der Gemeinde. Die ehemalige Industriestadt leidet unter hoher Arbeitslosigkeit, hoher Kinderarmut und exorbitanten 9000 Euro Schulden pro Einwohner. Rund 70 Prozent des Budgets sind Sozialausgaben.
Rein kommt wenig – bezahlt werden muss viel. Und es wird immer mehr: Bund und Länder kreieren immer neue Gesetze, die die Kommunen dann umsetzen und finanzieren müssten, beklagt Oberbürgermeister Bernhard Matheis, der Sprecher des Bündnisses «Für die Würde unserer Städte».
Kein Geld für neue Kindergärten
Beispiel Kinderbetreuung: Um dem Gesetzesauftrag gerecht zu werden, müsste Matheis drei neue Kindergärten bauen und 27 neue Erzieherinnen einstellen.
Doch: «Wenn ich die Rechnung mache, stelle ich fest, dass an Zuschüssen von Bund und Land, um diese Aufgaben zu erfüllen, noch nicht einmal ein Drittel der entstehenden Kosten geleistet worden ist.» So werde die Schere zwischen reichen und armen Gemeinden in Deutschland immer grösser.
«Die Reichen können es sich erlauben, noch ein Schwimmbad aufzumachen, die Strasse ein drittes Mal zu renovieren, ein Gewerbegebiet zu bauen und hochrangige Kulturangebote zu machen.» Die anderen Kommunen rückten dagegen immer weiter in die Verschuldung. «Sie können ihre Investition nicht erfüllen und ihre freiwilligen Leistungen nicht vernünftig finanzieren.» Das führe dazu, dass es plötzlich ungleiche Lebensverhältnisse in Deutschland gebe, kritisiert der Oberbürgermeister. Genau das aber widerspreche dem Grundgesetz.
Schuldenrückzahlung illusorisch
Kommt dazu, dass die Geldbeschaffung zum Problem wird: «Wir finanzieren Sozialleistungen, die wir gar nicht selber erfunden haben, müssen dafür Kredite aufnehmen, fragen bei Banken an und die sagen uns, diesmal wollen wir ihnen keinen Kredit geben.» 70 verschuldete Kommunen verlangen deshalb ein neues Finanzierungssystem. Nach dem Motto: Wer den Auftrag gibt, soll auch bezahlen.
Und das Bündnis will einen Schuldenerlass. Denn Pirmasens wird seine nie zurückzahlen können, erklärt Matheis: «Vollkommen unmöglich. Wenn wir die bestmögliche Konjunktur hätten, und alle Sozialausgaben würden ab sofort ausgeglichen werden, dann würden wir immer noch von mehreren 100 Jahren reden.» Nun, vor den Wahlen, geben sich die Betroffenen besonders kämpferisch, in der Hoffnung, dass der neue Bundestag das Problem anpackt.
