- Der US-Senat hat die grösste Steuerreform seit mehr als 30 Jahren abgesegnet.
- 51 der 100 Senatoren haben für den Entwurf gestimmt.
- Die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion haben geschlossen dagegen gestimmt.
- Bevor das Prestige-Projekt von US-Präsident Donald Trump in Kraft treten kann, muss allerdings das Repräsentantenhaus erneut über die Reform abstimmen.
US-Präsident Donald Trump steht unmittelbar vor der grössten Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Mit einer knappen Mehrheit hat der US-Senat die umstrittene Steuerreform der Republikaner verabschiedet.
Bei der Abstimmung haben die Republikaner auf den letzten Metern allerdings mit einer Panne gekämpft. Wegen mehrerer strittiger Passagen muss das Repräsentantenhaus noch einmal über den Entwurf abstimmen.
Die erste Kammer des US-Kongresses hatte das Gesetz verabschiedet und an den Senat geschickt. Dort entschied die Beraterin des Parlaments aber, dass drei Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats verstossen, wie der unabhängige Senator Bernie Sanders mitteilte.
Damit ein Gesetz in den USA in Kraft treten kann, muss es vom Repräsentantenhaus und dem Senat in identischer Fassung verabschiedet werden.
Jubel vor definitivem Ja
Noch bevor bekannt wurde, dass die Abstimmung wiederholt werden muss, hatte sich US-Präsident Trump bei den Befürwortern im Repräsentantenhaus bedankt:
Die demokratischen Senatoren Bernie Sanders und Ron Wyden erklärten hingegen, die Verfahrensfehler seien ein Beleg dafür, wie überstürzt Trumps Republikanische Partei die Reform durchgeboxt habe: «In ihrer wilden Hast, Steuererleichterungen für ihre milliardenschweren Wahlkampf-Geldgeber durchzusetzen, haben unsere republikanischen Kollegen vergessen, sich an die Regeln des Senats zu halten».
Die Republikaner hatten die endgültige Fassung ihres Gesetzestextes erst Ende vergangener Woche vorgelegt. Trump hatte verlangt, dass die Reform zu Weihnachten unterschriftsreif auf seinem Schreibtisch liegt.
Staatsverschuldung im Fokus
Die Reform sieht drastische Steuersenkungen für Unternehmen und bescheidenere Entlastungen für Privatleute in allen Einkommensklassen vor.
Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfs steht eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abgeben müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen der Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.
Die Staatsverschuldung der USA, die derzeit bei 77 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) liegt, dürfte mit der Umsetzung der Reform bis zum Jahr 2027 auf 95 bis 98 Prozent des BIP steigen. Ohne die Reform wäre eine Erhöhung auf 91 Prozent in den kommenden acht Jahren absehbar gewesen.
Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen. Insgesamt steigt die Verschuldung dadurch Schätzungen zufolge zwischen 2018 und 2027 um knapp 1,5 Billionen Dollar.
