Der US-Senat zählt 100 Mitglieder. Doch das System erlaubt, dass ein einziger Senator ein Steuerabkommen blockieren kann. So geschehen zum Beispiel im Mai 2014, als sich Senator Rand Paul aus Kentucky im Senat zu Wort meldete.
Immer wieder hat er in den letzten Jahren seinen Widerstand signalisiert und so das Doppelbesteuerabkommen mit der Schweiz blockiert. Der libertäre Republikaner, der sich nicht zum Thema äussern will, kämpft gegen den Überwachungsstaat und ist überzeugt, das Abkommen verletze die Privatsphäre der US-Steuerzahler.
Das Abkommen müsste schon längstens in Kraft sein, aber wir haben es bis jetzt nicht geschafft.
Und so ist das revidierte Steuerabkommen zwischen der Schweiz und den USA aus dem Jahr 2009 auch heute noch nicht in Kraft. Das sei frustrierend, gibt Senator Bob Corker aus Tennessee unumwunden zu. Der Republikaner leitet die aussenpolitische Kommission des Senats. «Das Abkommen müsste schon längstens in Kraft sein, aber wir haben es bis jetzt nicht geschafft», sagt er.
Widerstand auch gegen andere Abkommen
Umso erstaunlicher, denn das neue Abkommen würde die Arbeit der Behörden einfacher machen. Corkers Vorgänger an der Kommissionsspitze versuchte es mit öffentlichem Druck. «Das übersteigt meine Vorstellungskraft», sagte Senator Bob Menendez, Demokrat aus New Jersey. Der neue Vertrag sei doch besser als der alte.
Diese Taktik fruchtete aber wenig. Der Widerstand von Senator Paul wurde nur noch stärker. Inzwischen sind noch eine ganze Reihe weiterer Steuerabkommen blockiert – solche mit Japan, Spanien, Chile und Ungarn. Corker entschied sich deshalb in den letzten Monaten für eine neue Strategie. Er bot seinem renitenten Senatskollegen Paul einen Deal an.
Wenn unser Finanzminister kompromissbereiter gewesen wäre, wäre der Fall vermutlich erledigt.
Dieser habe sich offen gezeigt für einen Deal, so Corker. Ein solcher bestünde darin, dass dem Abkommen eine Zusatzerklärung beigefügt würde, die festhält, dass die Privatsphäre der US-Steuerzahler geschützt bleibt – vor allem, dass nur Anfragen an die Schweiz gerichtet werden dürfen, die konkret sind, also keine sogenannten «Fishing Expeditions» – fischen im Trüben sozusagen.
«Ich möchte niemandem die Schuld in die Schuhe schieben, aber wenn unser Finanzminister kompromissbereiter gewesen wäre, dann wäre der Fall vermutlich heute schon erledigt», deutet Corker im Gespräch mit Radio SRF an.
Hoffnung ruht auf Trumps Finanzminister
Wie Recherchen zeigen, gab es tatsächlich Zusatzerklärungen, mit denen sich Senator Rand Paul hätte einverstanden erklären wollen. Doch dann mochte Finanzminister Jack Lew nicht mitmachen, weil er der Meinung war, der Informationsaustausch zwischen der Schweiz und den USA würde erschwert.
Corker betont, die Bedenken seines Senatskollegen seien legitim. Alle Hoffnung ruht jetzt auf Donald Trumps Finanzminister. Falls dieser mehr Flexibilität zeigt als der aktuelle, könnte das Abkommen samt Präzisierung doch auch noch von den USA angenommen und in Kraft gesetzt werden. Die Schweiz hat das schon vor Jahren getan.
Falls diese Lösung nicht zustande kommt, bliebe noch der Plan B. Nämlich alle Steuerabkommen statt im Schnellverfahren im ordentlichen Verfahren durch den Senat zu bringen. Das hiesse 30 Stunden Redezeit pro Abkommen. Ein unrealistisches Szenario. Denn die Agenda des Senats ist im kommenden Jahr bereits vollgestopft mit wichtigeren Traktanden. Und Senator Paul wurde soeben für weitere sechs Jahre gewählt.
