Ägypten ist zu Beratungen mit der EU über eine «vertiefte Zusammenarbeit» bei den Themen Migration und Wirtschaft bereit. Dies sagte ein EU-Diplomat nach fünfstündigen Beratungen beim EU-Gipfel in Salzburg. Es gebe Unterstützung dafür im Kreis der 28 EU-Länder.
Ungeachtet dessen zeigte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unzufrieden mit den Beratungen. Ende Juni hatten Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen unter anderem beschlossen, dass Sammelzentren für aus Seenot gerettete Migranten in nordafrikanischen Staaten geprüft werden sollten. Bisher hat sich jedoch kein afrikanisches Land bereit erklärt, ein solches Zentrum einzurichten.
Auch nach den Gesprächen am Mittwoch konnte Juncker kaum Fortschritte beim ewigen Streitthema vermelden, ob und wie im Mittelmeer gerettete Migranten in der EU aufgenommen und verteilt werden sollen. Am Donnerstag soll darüber weiter beraten werden.
Geld statt Flüchtlinge
Zuvor hatte Juncker einen Kurswechsel im Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik angedeutet. Vor Beginn des EU-Gipfels rückte er von der Haltung ab, dass alle Mitgliedstaaten zumindest einige Menschen aufnehmen müssten. Stattdessen forderte er von Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere Beiträge zur Migrationspolitik.
«Die einen nehmen Flüchtlinge auf. Die, die das nicht wollen, nicht können – obwohl sie es müssen, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen.» Damit kommt er den östlichen EU-Staaten entgegen, die seit Jahren «flexible Solidarität» fordern - also etwa finanzielle Beiträge statt der Aufnahme von Flüchtlingen.
Sondergipfel mit Arabischer Liga im Februar
Annäherungen mit Ägypten hatten sich zuletzt angedeutet. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, und EU-Ratspräsident Donald Tusk hatten den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am Wochenende in Kairo besucht.
Kurz sprach von guten Gesprächen mit der ägyptischen Seite. Die Beratungen mit der Regierung in Kairo über eine vertiefte Zusammenarbeit stünden allerdings noch ganz am Anfang, hiess es am Donnerstag einschränkend aus den EU-Kreisen.
Die 28 EU-Staaten unterstützten beim EU-Gipfel auch Tusks Vorschlag eines gemeinsamen Sondergipfels mit der Arabischen Liga im Februar kommenden Jahres in Ägypten. Auch mit anderen Staaten in Nordafrika solle die Zusammenarbeit vertieft werden, hiess es aus EU-Kreisen.
