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Der belgische Ministerpräsident Charles Michel bei seiner Rücktrittsrede
Aus News-Clip vom 18.12.2018.
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Streit um UNO-Migrationspakt Belgiens Ministerpräsident gibt auf

  • Belgiens Ministerpräsident Charles Michel hat den belgischen König über seinen Rücktritt informiert.
  • König Philippe entschied nach einem Gespräch mit Michel jedoch noch nicht sofort, ob er das Rücktrittsgesuch annimmt
  • Die Koalitions-Parteien waren zerstritten, weil Michel den UNO-Migrationspakt für Belgien unterzeichnete.

Am 10. Dezember wurde in Marrakesch der UNO-Migrationspakt offiziell angenommen. Vertreter aus 150 Staaten waren anwesend, darunter auch der belgische Ministerpräsident Charles Michel. Vor der Reise nach Marokko war in Belgien ein heftiger Streit um das Abkommen ausgebrochen. Die nationalistische Regionalpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden des Landes hatte die Regierung aus Protest verlassen.

Michel machte daraufhin mit einer Minderheitsregierung weiter. Er habe verstanden, dass sein Plan mit der Minderheitsregierung im Parlament keine Unterstützung habe, sagte Michel nun.

Audio
Belgien: Michel macht Ernst
aus SRF 4 News aktuell vom 19.12.2018. Bild: Keystone
abspielen. Laufzeit 1 Minute 22 Sekunden.

«Ich habe die Entscheidung getroffen, meinen Rücktritt zu erklären», sagte Michel am Dienstag im Parlament in Brüssel. Kurz zuvor hatten die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen einen Misstrauensantrag im Parlament gestellt. Mit ihm sollte Michel aufgefordert werden, innerhalb von 48 Stunden politische Kursänderungen vorzunehmen.

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