Das Wichtigste in Kürze
- Die heute beginnende Sicherheitskonferenz in München findet zu einem Zeitpunkt maximaler internationaler Verunsicherung statt, meint der Chef des Treffens, Wolfgang Ischinger.
- Nach der ersten, etwas unterkühlt verlaufenden Begegnung mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow erklärte US-Aussenminister Tillerson, dass Moskau seine Verpflichtungen gegenüber der Ukraine endlich einhalten solle.
- US-Verteidigungsminister James Mattis hält eine militärische Zusammenarbeit mit Russland derzeit für undenkbar.
US-Präsident Donald Trumps Bewunderung für Russlands Staatschef Wladimir Putin hat vorläufig keine praktischen Konsequenzen. Das machte sowohl der neue Pentagon-Chef James Mattis bei der Nato deutlich als auch US-Aussenminister Rex Tillerson auf dem G20-Aussenministertreffen in Bonn.
Nach der ersten Begegnung mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erklärte Tillerson, Washington verlange, dass Moskau seine Verpflichtungen gegenüber der Ukraine endlich einhalte. Eine engere Zusammenarbeit mit Russland sieht er allenfalls in gewissen Bereichen, die er nicht näher bezeichnete.
Unterkühlte Begegnung
Lawrow wiederum betonte, über die Sanktionen habe man gar nicht gesprochen. Also auch nicht über deren Aufhebung. Und ergänzte: Russland werde sich nicht in inneramerikanische Angelegenheiten einmischen – und sagte damit indirekt, die USA mischten sich in innerrussische ein. Aus Moskauer Perspektive ist die Ukraine quasi eine solche innerrussische Frage.
Freundschaftlich war das Treffen offenkundig nicht, vielmehr unterkühlt. Und auch nicht produktiv. Ähnlich frostig der Ton von Verteidigungsminister James Mattis: Eine militärische Zusammenarbeit mit Russland sei zurzeit undenkbar. Und er legte sogar noch nach: Es bestünden kaum Zweifel, dass sich Russland in Wahlen in demokratischen Ländern eingemischt habe.
Selbstsicherer Mattis und zaudernder Tillerson
Die politische Premiere von Tillerson und Mattis in Europa machte zudem deutlich, wer von den beiden mehr Gewicht hat: Eindeutig der pro-westliche Nato-Freund Mattis, der selbstsicher und kompetent auftritt. Der als pro-russisch geltende Tillerson wirkt hingegen zaudernd und überfordert im neuen Amt.
Wenn nun in den nächsten drei Tagen die führenden Sicherheits- und Aussenpolitiker aus Dutzenden von Ländern in München auf der Sicherheitskonferenz aufeinander treffen, ist für Konflikte gesorgt. Konferenzchef Wolfgang Ischinger spricht von einem Zeitpunkt maximaler internationaler Verunsicherung.
