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Gespräch mit Nahost-Korrespondent Pascal Weber
Aus 10 vor 10 vom 06.12.2017.
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Tabubruch in Washington Die Welt reagiert auf Trumps einsamen Entscheid

Israel: Der Entscheid des US-Präsidenten hat weltweit heftige Reaktionen ausgelöst. In Israel herrscht hingegen grosse Freude. Israels Präsident Reuven Rivlin sagte: «Es gibt kein passenderes oder schöneres Geschenk, jetzt wo wir uns 70 Jahren Unabhängigkeit des Staates Israel nähern.»

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte den Entscheid als einen wichtigen Schritt in Richtung Frieden, «weil es keinen Frieden gibt, ohne dass Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel ist.»

Netanjahu forderte andere Staaten auf, dem Vorbild Trumps zu folgen und ihre Botschaften ebenfalls nach Jerusalem zu verlegen. «Jerusalem ist die Hauptstadt Israels seit fast 70 Jahren. (...) Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit 3000 Jahren gewesen.»

Der Ministerpräsident betonte: «Es wird keinerlei Veränderung des Status quo an den heiligen Stätten geben.» In der Altstadt von Jerusalem liegt der Tempelberg. Er ist Juden wie Muslimen heilig. Zudem befindet sich mit der Grabeskirche die wichtigste religiöse Stätte des Christentums in der Altstadt.

Entrüstung bei arabischen Nachbarn

In vielen Ländern der Welt kam es zu scharfen Protesten gegen Trumps Entscheidung. Vor allem die arabischen Nachbarn Israels reagierten empört.

Palästinenser: Aus Empörung haben mehrere palästinensische Gruppierungen zu drei «Tagen des Zorns» aufgerufen. In der Nähe von Bethlehem kam es zu einer Konfrontation zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. In Gaza zündeten hunderte Demonstranten Trump-Bilder und US-Flaggen an. Der Chef der radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hatte zu einem neuen Palästinenseraufstand («Intifada») aufgerufen. Die Palästinenser haben zudem zu einem Generalstreik aufgerufen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, gibt das palästinensische Bildungsministerium den Lehrern frei, damit sie an den Demonstrationen teilnehmen können. Ausserdem sollen Studentinnen und Studenten dabei mitmachen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief sein Volk zur Einheit auf: «Wir haben für den Erfolg der Versöhnung gearbeitet.» Die USA gäben ihre «Rolle als Förderer des Friedensprozesses» auf, die sie im vergangenen Jahrzehnt innegehabt habe.

Arabische Liga: «Diese Massnahme ist ein Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen und für die USA als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis. Sie erschüttert das Vertrauen der Araber in die Neutralität der Amerikaner», sagte Generalsekretär Ahmed Abu al-Ghait.

Iran: Das Aussenministerium hat den Entscheid verurteilt und vor einer neuen Gewaltspirale in der Region gewarnt. «Diese irrationale und provokante Entscheidung wird zu einer weiteren Intifada und mehr Extremismus und Gewalt führen.» Jerusalem habe einen besonderen Status für die Muslime, da die Stadt mit der Al-Aksa-Moschee einer der drei heiligsten Orte für Muslime sei [neben Mekka und Medina].

Türkei: Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte den USA offen: «Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime», sagte er. Das türkische Aussenministerium liess verlauten, die Entscheidung werde negative Folgen «für den Frieden und die Stabilität in der Region» haben.

Betonung einer Zwei-Staaten-Lösung

UNO-Generalsekretär António Guterres betonte nach dem Entscheid die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten: «Es gibt keinen Plan B». Er habe sich immer gegen einseitige Massnahmen ausgesprochen.

Europäische Union: Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini forderte die Palästinenser zur «Zurückhaltung» auf. Der endgültige Status Jerusalems müsse das Ergebnis eines «wirklichen Friedensprozesses mit einer Zweistaaten-Lösung» sein, betonte Mogherini und bekräftigte die Position der EU.

Frankreich: Staatspräsident Emmanuel Macron hat die Anerkennung Jerusalems als Verletzung internationalen Rechts und aller UNO-Resolutionen kritisiert. «Wir müssen um jeden Preis Gewalttätigkeiten vermeiden und den Dialog bevorzugen.»

Deutschland: Auch Kanzlerin Angela Merkel liess über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert via Twitter kundtun: «Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist.»

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