Nach den von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahlen in Thailand kündigen sieben Oppositionsparteien Pläne für eine Allianz an. Die offiziellen Resultate des Wahlsonntags stehen weiterhin aus. Zwei Parteien hätten Potenzial als Gegengewicht zur Armee-Partei, doch es müsste eine sehr deutliche Mehrheit im Unterhaus werden, wie Korrespondentin Karin Wenger erklärt.
Karin Wenger
Südostasien-Korrespondentin, SRF
SRF News: Was steckt hinter den Allianzplänen der Opposition?
Karin Wenger: Das hängt damit zusammen, dass auch drei Tage nach den Wahlen niemand weiss, wer wie viele Sitze gewonnen hat. Die Wahlkommission hat die Bekanntgabe der Resultate ohne Begründung mehrmals verschoben. Die vorläufigen Ergebnisse führen zu Spekulationen über die Sitzverteilung. Die armeenahe Partei Palang Pracharat wie auch ihre Gegner beanspruchen die Mehrheit im Parlament für sich und möchten die Regierung bilden.
Was verbindet die Oppositionsparteien?
Von den sieben Parteien sind vor allem zwei wichtig: Die Pheu Thai von Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra, der 2006 vom Militär weggeputscht wurde und ins Exil flüchtete. Seine Partei hat seit 2001 alle Wahlen gewonnen. Sie hatte mit populistischen Programmen wie Reissubventionen vor allem auch die Wähler in den ländlichen Gebieten hinter sich.
Dazu kommt die vor einem Jahr gegründete Future Forward Party mit Milliardärs- und Unternehmersohn Thanathorn Juangroongruangkit an der Spitze. Er begeistert vor allem auch die junge Wählerschaft und verspricht, das Land wieder demokratischer zu machen, ohne Einmischung der Armee in die Politik.
Ist die Allianz ein Machtfaktor gegen die Armee?
Ja. Die Future Forward Party kommt stimmenmässig an dritter Stelle. Das erstaunt bei einer so jungen Partei. Es zeigte aber auch, dass viele Menschen ein politisches System ohne Armee-Einmischung wollen. Die Pheu-Thai von Ex-Premierminister Thaksin ist Platz zwei. Sie stehen der armeenahen Palang Pracharat gegenüber, die die konservativen Schichten vertritt und gemäss vorläufigen Ergebnissen am meisten Stimmen geholt hat.
Ist also noch unsicher, ob die Opposition eine Mehrheit im Unterhaus zustande bringen kann?
Ja. Weil die offiziellen Wahlresultate noch nicht bekannt sind. Aber auch, weil jetzt der grosse politische Kuhhandel begonnen hat. Bereits vor den Wahlen wechselten Politiker ganz opportunistisch ihre Parteien, mit Versprechen auf mehr Macht und Geld. Das geht jetzt mit dem Schmieden von Allianzen weiter.
Das Militär hat sich schon vor den Wahlen alle 250 Senatssitze gesichert. Hat die Opposition Chancen, den Premier zu stellen?
Nur wenn sie im Unterhaus weit mehr Stimmen holt als nur eine Mehrheit. Die Armee hat in den letzten fünf Jahren die DNA des Zweikammersystems verändert. So wird der Premier von Unterhaus und Senat gemeinsam gewählt. Da die 250 Senatoren aufgrund einer neuen Verfassung von der Armee bestimmt werden können, hat ihre Partei Palang Pracharat extreme Vorteile. Sie braucht also viel weniger Sitze im Unterhaus, um den Premierminister zu bestimmen. Falls die Oppositionsallianz eine Mehrheit zustande bringt, ist eine grosse politische Blockade wahrscheinlich.
Wann ist mit dem offiziellen Endergebnis zu rechnen?
Nach den ständigen Verschiebungen seit Sonntagabend heisst es jetzt Freitag. Es könnte aber auch Anfang Mai werden. Dies würde eine lange Zeit der Unsicherheit bedeuten.
Das Gespräch führte Susanne Stöckl.
