In Deutschland setzt der favorisierte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf eine Verschärfung der Zuwanderung und der Ausschaffung von Migrantinnen und Migranten. Dabei will Merz im Deutschen Bundestag Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen. Der «politische Dammbruch» sorgt für Kritik – auch auf dem Parteitag der Grünen.
Simone Fatzer
Deutschland-Korrespondentin
SRF News: Robert Habeck fordert Friedrich Merz auf, sein Anlehnen an die AfD zu korrigieren. Wie realistisch ist es, dass Merz zurückrudert?
Simone Fatzer: Merz hatte einst eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Diese Aussage fliegt ihm jetzt um die Ohren. Auch in der CDU gibt es Leute, die das mit Sorge sehen.
Laut dem ZDF soll im Entwurf des Antrags stehen, die AfD gefährde mit ihrer Politik Deutschlands Stabilität und Sicherheit. Dass die AfD diesen Antrag so unterzeichnet, ist eher unwahrscheinlich. Entweder kann man das als Zurückrudern bezeichnen oder Merz spielt den Ball der SPD und den Grünen zu. Die müssen dann schauen, wie sie damit umgehen.
Wenn die CDU nach rechts rücken sollte, könnten die Grünen von einer «Lücke» in der Mitte des politischen Spektrums profitieren?
Die Grünen und ihr Kanzlerkandidat Robert Habeck machen eine pragmatische Politik, die anschlussfähig wäre an eine urbane, bürgerliche Wählerschaft.
Habeck als Person ist beliebt.
Wenn wir an die Waffenlieferungen oder an die verlängerten Laufzeiten von Kohlekraftwerken denken, wird klar: Habecks Politik ist nicht ideologisch, auch wenn ihm das vorgeworfen wird. Habeck war schon immer so: auch in der Regierung von Schleswig-Holstein. Dort kam er sehr gut an bei der CDU. Habeck als Person ist beliebt.
Die Grünen stehen bei Umfragen aber aktuell bei 13 Prozent. Wenn die CDU nun rechts abbiegt, ist es gut möglich, dass die Grünen davon in den nächsten vier Wochen noch profitieren werden.
Das Gespräch führte Oliver Kerrison.
Deutschland soll am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag wählen. Anschliessend wird eine neue Regierung ernannt. Alle News und Hintergründe zu den Wahlen in Deutschland finden Sie hier.
