Das Wichtigste in Kürze
- Die Spitzen der europäischen Rechten treffen sich, um eine gemeinsame Strategie für die anstehenden Wahlen in mehreren Ländern festzulegen.
- Laut Marine Le Pen wolle man sich von der EU und dem Euro lossagen.
- Im Fokus der Kritik steht vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Frauke Petry, Marine Le Pen, Matteo Salvini, Geert Wilders: Die Prominenz von Europas Rechtspopulisten hat sich in der deutschen Stadt Koblenz zu einem Kongress getroffen. Dort im Fokus: Die diesjährigen Wahlen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden. Organisiert wurde das Treffen von der deutschen AfD und einer Fraktion des Europaparlaments.
Aus ihrem Ziel machen die Rechtspopulisten keinen Hehl: Sie wollen die Europäische Union beenden. So will der niederländische Rechtspopulist Wilders Strategien gegen eine «Massenimmigration» nach Europa entwickeln. Die Politiker der etablierten Parteien «befördern unsere Islamisierung», sagte der Chef der Partei für Freiheit (PVV).
Kritik an Angela Merkel
Sein Rezept dagegen: «Europa braucht Frauke statt Angela». Vor allem bei AfD-Teilnehmern des Kongresses löste er damit Begeisterungsstürme aus.
Auch die Chefin des französischen Front National, Marine le Pen, kritisierte die deutsche Bundeskanzlerin scharf. Sie bezeichnete die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel als «Katastrophe». Angela Merkel habe gegen den Willen der Deutschen Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen, dies sei eine unverantwortliche Politik.
Weg von EU und Euro
Nachdem die angelsächsische Welt im vergangenen Jahr begonnen habe, für ihre Freiheit zu kämpfen – mit dem Brexit-Votum in Grossbritannien und der Wahl Donald Trumps in den Vereinigten Staaten – sei es nun an Kontinentaleuropa, ihnen zu folgen, so le Pen: Indem man sich von der EU und dem Euro loslöse.
Europa braucht Frauke statt Angela
Die Bundesregierung und die EU-Behörden würden ihre Bürger einer Gehirnwäsche unterziehen, sagte AfD-Chefin Frauke Petry. Die Freiheit des Individuums und die kulturellen Errungenschaften der europäischen Staaten seien dadurch bedroht. Eine «geistig-moralische Wende» sei nötig.
Demonstration mit Faschisten-Vergleich
Der Kongress stiess aber nicht nur auf Wohlwollen: Tausende Demonstranten haben mit einer Sitzblockade eine Zufahrtsstrasse zur Kongresshalle blockiert und überlebensgrosse Fotos von historischen Faschisten wie Hitler und Mussolini präsentiert.
Und auch europäische Spitzenpolitiker demonstrieren gegen den Kongress: So haben sich zur Grossdemonstration SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn angemeldet.
Die Organisatoren hatten im Vorfeld entschieden, dass Vertreter von ARD und ZDF und namhaften Zeitschriften nicht für eine Berichterstattung zum Kongress zugelassen werden.
