Der Entscheid: Mit einem demonstrativen Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen von Paris ist ein Treffen von Umweltministern aus rund 30 Staaten im kanadischen Montréal zu Ende gegangen. Die Teilnehmer hätten sich «zur vollständigen Umsetzung der Pariser Vereinbarung verpflichtet», sagte Kanadas Umweltministerin Catherine McKenna zum Abschluss der Beratungen.
Das Ziel des Treffens: Die Teilnehmer des Treffens wollten Leitlinien zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens beraten. Das Treffen fand auf Initiative der EU, Chinas und Kanadas statt. Kanadas Umweltministerin McKenna hatte zur Eröffnung des Treffens daran erinnert, dass dieses auf den Tag genau 30 Jahre nach der Unterzeichnung des Protokolls von Montréal stattfinde, das die fortschreitende Zerstörung der Ozonschicht gestoppt hatte. Die internationale Gemeinschaft müsse sich dieses «historische internationale Abkommen» beim Klimaschutz zum Vorbild nehmen.
Die Position der USA: Die USA hatten keinen Unterhändler zu dem Montréaler Treffen entsandt. Sie waren nur mit einem Beobachter vertreten. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete zeigte sich in Montréal dennoch vorsichtig optimistisch: Es gebe Signale, dass die USA derzeit «die Bedingungen prüfen, unter denen sie im Rahmen dieses Abkommen bleiben könnten». US-Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders betonte allerdings, dass es «keine Änderung der US-Position» gebe. Die USA wollten sich aus dem Abkommen zurückziehen, wenn sie in Nachverhandlungen keine für ihr Land «günstigeren Konditionen» erzielen könnten, erklärte sie in Washington.
Das Abkommen von Paris: In Paris hatten sich Ende 2015 fast 200 Länder darauf geeinigt, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Mass von deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Unklar ist noch, wie dieses Ziel erreicht und überprüft werden soll.
Das nächste Ziel: «Wir brauchen ein Regelwerk zur Beobachtung, Verifizierung und zum Vergleich der Emissionen aller Vertragsparteien», beschrieb EU-Kommissar Cañete in Montréal das nächste Etappenziel. Auch der chinesische Vertreter Xie Zhenhua mahnte Fortschritte bei den Leitlinien an: «Wir müssen jetzt handeln um sicherzustellen, dass wir die selbst gesetzten Ziele auch erreichen können», sagte er in Montréal. «Die Schlüsselfrage ist, wie wir Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum, dem Schutz von Menschen und Arbeitsplätzen verbinden können.»
Das nächste Treffen: Am 6. November beginnt in Bonn die nächste UNO-Klimakonferenz. Spätestens bis zur übernächsten Klimakonferenz 2018 im polnischen Kattowitz soll das Regelwerk stehen.
