Treffen in Riga - Nato: Starkes Signal, schwaches Bündnis

Mit dem Tagungsort will die Nato ein starkes Signal aussenden: Zum ersten Mal in der Geschichte treffen sich die Aussenministerinnen und Aussenminister der 30 Nato-Staaten in der lettischen Hauptstadt Riga, nur gut 200 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

Das Signal: Die Nato, faktisch unter Führung der USA, stellt sich hinter ihre Mitgliedstaaten, die sich von Russland bedroht fühlen, darunter Lettland und die anderen baltischen Staaten sowie Polen. Doch ein Blick auf die Tagesordnung zeigt, welch schwachen Eindruck die Nato derzeit hinterlässt. Eine Übersicht:

• Ukraine: Die Nato zeigt sich an ihrem heutigen Treffen besorgt über einen Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und warnt Russland vor militärischen Abenteuern. Doch unabhängig davon, ob es sich seitens Russlands überhaupt um mehr als bloss Muskelspiele handelt: Die Nato-Staaten hatten 2014 militärisch nichts gegen die russische Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel unternommen, schreckten auch vor allzu massiven Wirtschaftssanktionen zurück – und nichts spricht dafür, dass eine solche Reaktion heute handfester ausfallen würde. Zumal US-Präsident Joe Biden keinen Zweifel daran lässt, dass seine Nation kriegsmüde ist und mit eigenen Wirtschaftsproblemen zu kämpfen hat. 
• Afghanistan: Der Einsatz in Afghanistan war der grösste Misserfolg in der Geschichte der Nato. Zwanzig Jahre nach dem Einmarsch der ersten Nato-Soldaten ist Afghanistan heute wieder fest in den Händen der radikalislamischen Taliban. Generalsekretär Jens Stoltenberg hat eine kritische Aufarbeitung angekündigt. Sicher ist: Den Nato-Staaten fehlen für Einsätze dieser Art bis auf Weiteres der Wille und die Kraft. 
• Belarus: Mit markigen Worten hat die Nato auf die Migrationskrise reagiert, die Russlands Verbündeter Belarus an der Grenze zu den beiden Nato-Staaten Polen und Litauen herbeigeführt hat. Zumal es sich dabei genau um eine jener «hybriden Bedrohungen» handelt, die mehr und mehr an die Stelle konventioneller Kriege treten: Propaganda, Cyber-Angriffe oder eben Migrationsströme, um ein anderes Land zu destabilisieren. Zwar setzt die Nato «hybride Bedrohungen» regelmässig oben auf die Tagesordnung. Doch war es die EU, welche diese Krise zumindest halbwegs entschärfen konnte. Indem sie Druck auf jene Fluggesellschaften ausübte, die Menschen aus Syrien und dem Irak nach Belarus befördert hatten.
• China: Aus Sicht der USA hat China längst Russland als gefährlichsten Gegenspieler abgelöst, und folgerichtig kümmern sich die USA verteidigungspolitisch lieber um den pazifischen Raum als um die Nato als Nordatlantik-Bündnis. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg möchte nun China offiziell als Gefahrenherd ins Strategiedokument «Nato 2030» aufnehmen, das nächstes Jahr verabschiedet werden soll. Doch nicht alle Nato-Staaten sind glücklich darüber. Viele sehen in China vor allem einen willkommenen Wirtschaftspartner und wollen nicht, dass die Nato die Regierung in Peking provoziert.

Sebastian Ramspeck

Internationaler Korrespondent

Sebastian Ramspeck ist internationaler Korrespondent für SRF. Zuvor war er Korrespondent in Brüssel und arbeitete als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

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