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Schwierige Ausgangslage vor dem Gipfel in Hanoi
Aus SRF News vom 25.02.2019.
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Treffen Trump mit Kim Jong Un Kommt es auf der koreanischen Halbinsel zur Friedenserklärung?

  • Das südkoreanische Präsidialamt schätzt, dass sich die USA und Nordkorea noch in dieser Woche auf eine Erklärung über ein formelles Ende des Korea-Krieges einigen.
  • «Ich denke, das ist möglich», sagt ein Sprecher von Präsident Moon Jae In in südkoreanischen Medien.
  • US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un wollen sich an diesem Mittwoch und Donnerstag in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi zu ihrem zweiten Gipfel treffen.

Wie eine Friedenserklärung genau aussehe sei unklar, sagt der südkoreanische Sprecher. «Es gibt viele Methoden, und unsere Regierung würde jede Art von Erklärung über das Kriegsende begrüssen.» Wichtiger sei es, dass durch solch eine Einigung die Bemühungen um die atomare Abrüstung Nordkoreas beschleunigt werde.

Der Weg bis zu einem Friedensvertrag ist aber noch lang, so der Sprecher. Denn nur über multilaterale Verhandlungen kann ein solcher Vertrag unterzeichnet werden. Ein Friedensabkommen scheine auf der letzten Stufe der atomaren Abrüstung zu stehen.

Kein Friedensvertrag seit den 1950er Jahren

Dass Trump und Kim Jong Un das Kriegsende ausrufen werden, darüber wird schon seit längerem spekuliert. Die koreanische Halbinsel befindet sich völkerrechtlich noch im Kriegszustand, da seit dem Ende des Bruderkrieges von 1950 bis 1953 kein Friedensvertrag geschlossen wurde. Südkorea wurde im Krieg von UNO-Verbänden unterstützt, die von den USA angeführt wurden, Nordkorea von chinesischen «Freiwilligentruppen».

Im vergangenen Juni, beim ersten Gipfel mit Trump, hatte sich Kim Jong Un zwar zu einer «kompletten Denuklearisierung» bereiterklärt, bisher fehlten aber konkrete Zusagen zum Zeitpunkt des Abbaus.

US-Demokraten fordern greifbare Ergebnisse

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Die US-Demokraten im Senat haben von US-Präsident Donald Trump greifbare Ergebnisse bei seinem Gipfel mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un gefordert. Das Treffen müsse «einen konkreten, nachprüfbaren Fortschritt bei der Denuklearisierung» Nordkoreas und beim Abbau von Spannungen bringen, hiess es in einem Schreiben von Fraktionschef Chuck Schumer und mehrerer anderer demokratischer Senatoren an Trump.

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