Trotz Rückschlag in Brüssel - May glaubt weiter an Brexit-Einigung

Das Wichtigste in Kürze

• Trotz des jüngsten Rückschlags bei den Brexit-Verhandlungen verbreitet die britische Premierministerin Theresa May Hoffnung auf eine Einigung.
• Die Konturen eines Austrittsabkommens seien nun klar, sagte sie im Parlament. Es habe «echten Fortschritt» gegeben bei den Brexit-Gesprächen.
• Am EU-Gipfel am Mittwoch will sich May mit den anderen 27 EU-Staats- und Regierungschefs an einen Tisch setzen.

Bei einem Auftritt im Parlament in London zeigte sich May optimistisch. Ein Abkommen sei das beste Ergebnis für Grossbritannien und die EU und sie glaube, dass es zu erreichen sei. «Es ist Zeit, dass ruhige, kühle Köpfe die Oberhand behalten.»

Trotzdem war am Montag weiterhin unklar, wie eine Einigung konkret aussehen soll und wie May eine Mehrheit dafür im Parlament in London finden will. Derzeit scheinen alle möglichen Lösungen auf unüberwindbare Widerstände in verschiedenen Teilen des britischen Unterhauses zu treffen.

Rückschlag am Verhandlungstisch

Am Wochenende war den Unterhändlern beider Seiten trotz intensiver Verhandlungen nicht der erhoffte Durchbruch für ein Austrittsabkommen gelungen. Wichtigste Hürde ist immer noch die Frage, wie Kontrollen an der künftigen EU-Aussengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden werden können.

Die EU macht dies zur Bedingung für einen Vertrag, der den Brexit regeln und die Folgen mit einer knapp zweijährigen Übergangsphase abpuffern soll. Auch hier habe es Fortschritte gegeben, sagte May.

Trotz Rückschlägen am Verhandlungstisch und der ungeklärten Nordirland-Frage glaubt May unverdrossen an einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen.

Reuters

Brüssel habe sich offen gezeigt für den Vorschlag, dass Grossbritannien im Notfall als Ganzes in der Europäischen Zollunion verbleiben solle, bis eine bessere Lösung im Rahmen eines Abkommens über die künftigen Beziehungen gefunden sei. Es dürfe sich dabei aber nur um eine vorübergehende Lösung handeln.

«May findet kaum aus verfahrener Situation heraus»

SRF-Grossbritannien-Korrespondent Martin Alioth: «Premierministerin May steht massiv unter Druck. Ich sehe wenig bis gar keine Möglichkeiten, dass sie aus dieser verfahrenen Situation herausfindet. Weitere Konzessionen an die EU sind meines Erachtens unvermeidlich. Sie führen aber unweigerlich zu einer Niederlage im Unterhaus; eine Einigung mit Brüssel ist in Westminster nicht verkäuflich.

Es war heute Nachmittag auffällig, dass die schärfsten Attacken auf die Premierministerin aus ihren eigenen Reihen kamen. Das sind schlechte Voraussetzungen für den Brexit-Gipfel, der am Mittwochabend in Brüssel beginnt. Dieser ist in Sachen Brexit bereits abgeschrieben. Die EU wird der britischen Regierung wohl – falls ein weiterer Eklat ausbleibt – einen Aufschub von einem weiteren Monat gewähren. Was Frau May mit diesem Spielraum anfangen kann oder will, ist mir aber nicht klar.»

Knackpunkt bei den Gesprächen sei nun, dass Brüssel dies nur akzeptieren will, wenn Nordirland einen Sonderstatus innerhalb von Zollunion und Binnenmarkt erhält, sollte der erste Notfallplan ablaufen und keine dauerhafte Lösung gefunden sein.

Doch das lehnt vor allem die nordirische DUP ab, auf deren Stimmen May im Parlament angewiesen ist. DUP-Abgeordnete drohten in den vergangenen Tagen immer wieder offen damit, May die Unterstützung zu entziehen.

Brexit ohne Datum?

Ein Ausweg könnte sein, kein konkretes Datum für das Ende des ersten Notfallplans festzuschreiben. Doch das, so befürchten Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei, könne dazu führen, dass Grossbritannien dauerhaft in der Zollunion bleibt.

Es gibt aber Anzeichen, dass May diesen Weg gehen will. Forderungen nach einem genauen Datum, unter anderem von Ex-Aussenminister Boris Johnson, wich sie im Parlament am Montag aus. Sie sagte lediglich, die Erwartung sei, dass bis spätestens Ende 2021 ein Vertrag ausgehandelt sei, der das Provisorium ablöse.

May macht Brexit zur Chefsache

Beim EU-Gipfel am Mittwoch könnte eine Vorentscheidung fallen. Aus EU-Kreisen hiess es, May könnte dort selbst mit den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs eine Lösung suchen. Der Brexit sei nun Chefsache.

Doch selbst wenn es am Mittwoch oder in den Wochen darauf zu einer Einigung kommen sollte, ist fraglich, ob May dafür eine Mehrheit im Parlament bekommt oder gar von den Brexit-Hardlinern in der eigenen Partei gestürzt wird. Die Chancen auf einen geregelten EU-Austritt 2019 dürften somit auch von der Dynamik des politischen Machtkampfes in London abhängen.